geurteilt

Neues zur Internet-Zensur in Australien

Vor wenigen Wochen habe ich an dieser Stelle von den Zensur- und Filterplänen der australischen Regierung berichtet.

Wie jetzt bei zeropaid.com nachzulesen ist, plant der größte Internet-Service-Provider iiNet nun eine Aktion gegen die Internet-Filterung. Nachdem die Regierung weder auf die Bedenken der Experten, noch auf die der Industrie und erst recht nicht auf die der Kunden gehört habe, sieht sich iiNet zu diesem Schritt gezwungen, um harte Fakten (Zahlen) für die Unsinnigkeit der Filtermaßnahme sprechen zu lassen. [Weiterlesen...]

Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht abgeschwächt – BKA-Gesetz dafür auf Vormarsch

 
 
Das Bundesverfassungsgericht hat die zum 01.01.2009 kommende Vorratsdatenspeicherung, mit der Telekommunikationsunternehmen zur sechsmonatigen Speicherung und Herausgabe bestimmter Daten an Ermittlungsbehörden verpflichtet werden, zumindest vorläufig weiter eingeschränkt.

Laut Bericht der PC-Welt hat das Gericht bis zur endgültigen Entscheidung über das Gesetz entschieden, dass die Unternehmen nur dann zur Herausgabe der Daten gezwungen werden dürfen, wenn dadurch eine dringende Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Länder abgewehrt werden soll.

Ebenfalls ist die Verwertung sog. “Zufallsfunde” für andere Bereiche untersagt. Beispiel: Ermittlungsbehörde E hat den konkreten Verdacht, dass Bürger B einen terroristischen Anschlag plant. Um genaueres in Erfahrung zu bringen, verpflichtet E den Telekommunikationsanbieter T zur Herausgabe der gesammelten Daten über Bürger B. Als E die Daten auswertet, ergeben sich keine Hinweise für eine Verbindung von Bürger B zu Terror-Netzwerken; gleichwohl findet die Behörd E Hinweise darauf, dass B gerne illegal Kinofilme aus dem Internet läd und selbst im Netz bereitstellt. Diese neuen Erkenntnisse dürfen nicht als Grundlage verwendet werden, um B wegen Urheberrechtsverletzungen anzuklagen!

Dieses Urteil ist ein zweiter Schritt der deutschen Gerichte zur Abschwächung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin vor kurzem der Klage der British Telecom zustimmte und die British Telecom vom Zwang zur sechsmonatigen Datenspeicherung befreite, da es dem Unternehmen nicht zugemutet werden könne, selbst für die (hohen) Kosten der zusätzlichen Speicherungen, die vom Gesetzgeber gefordert werden, aufzukommen. Dieses Urteil gilt jedoch nur für die British Telecom, andere anbieter müssen sich das Recht bei Interesse selbst in gesonderten Verfahren erstreiten.

Doch während die Vorratsdatenspeicherung durch die Gerichte abgeschwächt wird, legt der Gesetzgeber an anderer Stelle mit einem neuen BKA-Gesetz, welches nicht minder umstritten ist, nach: [Weiterlesen...]

Oben-ohne-Polinnen und strippende Lehrerinnen

Nein, dem Blog geht es nicht so schlecht, dass jetzt mit solchen Überschriften krampfhaft Leser angelockt werden müssen – vielmehr wird an dieser Stelle lediglich über das aktuelle Tagesgeschehen in der deutschen Presselandschaft berichtet

So berichtet die Rheinische Post in Ihrer Online-Publikation heute über zwei junge Polinnen (26 und 28 Jahre), die nun vor Gericht stehen, weil sie “oben ohne” ein Sonnenbad genommen haben. Zwar hätten sich die umliegenden Sonnenbandenden nicht gestört gefühlt, dennoch schritt die zufällig vorbeikommende Polizei ein und bat die Damen darum, sich wieder zu bekleiden.

Als diese ablehnten, da es aus ihrer Sicht kein Gesetz gäbe, welches ihr Verhalten verbietet, wurden sie kurzerhand mit zur Polizei genommen, wo sich die Sache ebenfalls nicht klärte, weswegen die Angelegenheit nun vor Gericht landete.

Den Polinnen wird “unschickliches Zurschaustellen des Körpers” vorgeworfen, also eine Vorschrift, die durchaus Spielraum für Auslegungen und Interpretationen lässt. Hier mal ein paar Bilder der beiden Frauen, die mit dem Prozess in Polen für so viel Wirbel sorgen, dass der erste Gerichtstermin wegen zu hohen Reporter-Andrangs verschoben werden musste: [Weiterlesen...]

“Nackt-Scanner” nun doch auch bald in Deutschland?

 
Erst gestern wurde hier im Blog über die Pläne der EU-Kommission zur Einführung von “Nackt-Scannern” an europäischen Flughäfen berichtet. Heute nun erschien in der Netzeitung ein Artikel, der auf einige der gestern dargestellten Problem-Punkte eingeht. Daher soll das Thema an dieser Stelle -quasi als Update zum gestrigen Bericht- erneut aufgerollt werden:

Die bereits am gestrigen Tage geäußerte Ansicht, dass der Einsatz von Nackt-Scannern einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privat- und Intimsphäre der Fluggäste darstellen könnte, wird auch von Politikern der meisten bundesdeutschen Parteien geteilt:

So findet der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, das Vorhaben der EU-Kommission “in jeder Beziehung fragwürdig und unverhältnismäßig.” Die Intimsphäre eines Menschen müsse geschützt bleiben. Für den Innenexperten der FDP-Fraktion, Max Stadler, überschreitet die Methode alle Schamgrenzen und dürfe in Deutschland nicht eingeführt werden. Wolfgang Wieland von den Grünen erklärte: “Dieser elektronische Zwangs-Strip für alle Fluggäste verletzt den Bereich der Intimsphäre nicht nur, er hebt ihn auf.” Diese Meinung teilt auch Ulla Jelpke von der Linksfraktion: “Ein Flughafen ist kein FKK-Strand, und Flugpassagiere sind keine Akteure einer Peepshow.”

Doch trotz dieser -teilweise überraschenden- Aussagen von Seiten der deutschen Politik, ist das Thema längst nicht vom Tisch: [Weiterlesen...]

Europa: Nackt-Scanner an Flughäfen

Wie heute in diversen Zeitungen und sonstigen Medien zu lesen war, möchte die EU-Kommission an Flughäfen in Europa den Einsatz sog. “Nackt-Scanner” erlauben! Diese können mittels elektromagnetischer Strahlen 3D-Bilder der Fluggäste ohne Kleidung und mit Genitalien erstellen. Die EU-Kommission verspricht sich davon eine bessere Möglichkeit zur Aufspürung von am Körper getragenen Waffen -z.B. aus Holz oder Keramik- die von den üblichen Metalldetektoren und bei oberflächlichen Körperabtastungen nicht gefunden werden.

Die Tatsache, dass damit auch ein tiefer Einschnitt in die Privat- und Intimsphäre der Fluggäste verbunden ist, scheint der EU-Kommission jedoch noch nicht aufgefallen zu sein. So beschwert sich auch das EU-Parlament, da es in der Sache nicht angehört wurde, und dass die EU-Kommission die Zulassung der Scanner als rein technische Angelegenheit behandele.

Doch es gibt noch eine ganze Reihe weiterer gewichtiger Gegenargumente: [Weiterlesen...]