geurteilt

Der Maulkorb für die Demokratie?

Da es in den vergangenen Tagen quer durch die Medien ging, haben die meisten von euch sicherlich schon von den Plänen von CDU/CSU, SPD und FDP gehört, die die Geschäftsordnung des Bundestages so abändern wollen, dass möglichst nur noch diejenigen Vertreter der Parteien ans Rednerpult des Bundestages gelassen werden, die vorab von der jeweiligen Parteispitze “zugelassen” bzw. bestimmt worden sind und bei denen sich die Parteispitzen sicher sein können, dass diese Redner die angedachte Parteimeinung in ihrer Rede vertreten.

Verteter der Parteien, die diese “offizielle Parteienmeinung” nicht vertreten, sollen ihre gegenteiligen Auffassungen möglichst nur noch schriftlich zu Protokoll geben dürfen. Selbst, wenn es einem Redner gelingt, die neuen Klippen zu umschiffen, bekäme er in jedem Fall nur noch gekürzte drei Minuten Zeit, um seine gegenteilige Meinung im Bundestag kundzutun und zu erklären. Ein extrem kurzes Zeitfenster, um eine eigene Ansicht detailliert darzustellen oder gar andere Parlamentarier von seiner eigenen Meinung zu überzeugen.

Der Hintergrund für diese Bestrebungen ist in der jüngeren Vergangenheit zu suchen: [Weiterlesen...]

Made in Germany – alles nur Etikettenschwindel?

Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, als das Siegel “Made in Germany” sowohl im In- als auch erst Recht im Ausland ein Beweis für Qualität war. Man sprach in dem Zusammenhang auch immer gern von “deutscher Wertarbeit”. Derartige Produkte galten als langlebig, ausgereift, geprüft und sicher. Kurz: wer sich ein Produkt “Made in Germany” kaufte, zahlte mitunter vielleicht etwas mehr Geld, musste sich im Anschluss jedoch kaum Sorgen machen, konnte sich im Umkehrschluss aber darauf verlassen, dass es wesentlich länger hielt als vergleichbare Produkte aus gewissen anderen Ländern – und aufgrund der hohen deutschen Prüfstandards musste man sich auch keine Sorgen machen, dass das jeweilige Gerät plötzlich ohne Vorwarnung in Flammen aufgehen würde.

Allerdings kam die Zeit, in der Verbraucher plötzlich Geiz ziemlich geil fanden. Und das schon eine gewisse Zeit, bevor sich ein großer Elektromarkt mit Planeten im Namen dies als Slogan auf die Fahnen schrieb. Das war für die Unternehmen aber kein Problem. Sie verlagerten einfach einen Großteil der Produktion ins Ausland. Das taten sie sowieso schon, um Gewinne zu maximieren, weil man ja positive Bilanzen vorweisen können musste, um an der Börse nicht blöd dazustehen. So konnten sie die Produktionskosten senken, weil der Arbeitslohn im Ausland oft deutlich niedriger war als in Deutschland. Und niedrigere Produktionskosten resultierten dann auch in teilweise günstigeren Produktpreisen. Die Marketing-Abteilungen der Unternehmen trugen ihr übriges dazu bei, dass der Verbraucher ständig der Ansicht war, ein Anrecht auf Schnäppchen zu haben.

Es gab nur ein Problem bei der ganzen Sache: [Weiterlesen...]

Wie weit darf die Polizei in die persönliche Privatsphäre eindringen?

Klagen gegen die Polizei sind heutzutage nicht außergewöhnlich. Manchmal berechtigt, da Polizisten keine unfehlbaren Heiligen sind, sondern Menschen, die ebenfalls hin und wieder Situationen falsch einschätzen oder übereifrig reagieren. Manchmal auch unberechtigt, weil irgendein rechthaberischer Mensch meint, Gesetz und Recht für sich gepachtet zu haben und die jeweils strittige Situation als einziger richtig einschätzen zu können.

Klagen gegen die Polizei gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten, wie z.B. auch England. Diese Möglichkeit ist wichtig und richtig, denn auch Gesetzeshüter müssen im Zweifel kontrolliert werden, denn auch sie stehen nicht über dem Gesetz, auch wenn sie hin und wieder mit gewissen Sonderrechten ausgestattet sein mögen. Doch die Klage, der sich jetzt die britische Metropolitan Police ausgesetzt sieht, ist dennoch sehr auffällig und ganz sicher nicht alltäglich. Geklagt haben mehrere Frauen – wegen ihrer Partner! [Weiterlesen...]

Patente und anderer Irrsinn

Ist die Welt eigentlich schon immer so verrückt, oder sind das die Auswirkungen der Globalisierung und der damit einhergehenden Verzahnung internationaler Rechte? Wenn man in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen und digitalen Nachrichtenportalen liest, stößt man derzeit immer wieder auf neue Meldungen, wer da gerade wen wegen irgendwelcher neuen Patentstreitigkeiten verklagt hat oder verklagen will. Teilweise hat man das Gefühl, dass sich die Konzerne inzwischen mehr um ihre Rechtsabteilungen kümmern, als darum, neue innovative Produkte auf den Markt zu bringen.

Ziemlich groß durch die Medien ging da in letzter Zeit vor allem das Scharmützel zwischen Apple und Samsung, wo es zunächst um einen Verkaufsstopp für Samsungs GalaxyTab ging, woraufhin Samsung als Reaktion unter anderem ein Verkaufsverbot für iPhones in den Niederlanden anstrengen wollte. Argumentiert wurde stets mit Verletzung von Patentrechten durch die verbaute Technik bzw. Verletzung sog. “Geschmacksmuster”, also beispielsweise ganz speziellen Gehäusedesigns.

Eine ähnliche Argumentation versucht man nun auch in einem weiteren Rechtsstreit zwischen zwei anderen alten Gegnern, bei denen es weniger um Technik, als vielmehr um Genussmittel geht: [Weiterlesen...]

Ist das Gewissen nichts mehr wert?

Politik wird hier im Blog eher wenig thematisiert. Davon muss ich heute mal eine Ausnahme machen. Gleichzeitig denke ich, dass der Grund hierfür spannend oder wenigstens interessant genug ist, um euch sicherlich nicht zu langweilen. Wie die meisten von euch sicherlich in den Medien mitbekommen haben, hat der Bundestag mehrheitlich vor wenigen Tagen die Beteiligung Deutschlands am sog. “europäischen Rettungsschirm” beschlossen, mit dem in die Krise geratenen, europäischen Staaten geholfen werden soll. Deutschland beteiligt sich an diesem 440 Milliarden Euro schweren Schirm mit satten 211 Milliarden Euro.

Wie man sich denken kann, gab es bei solchen Summen im Vorfeld einige hitzige Diskussionen, denn die zahlt auch ein Land wie Deutschland nicht mal eben so aus der “Porto-Kasse”. So durfte es eigentlich auch wenig wundern, dass es bei der Abstimmung im Bundestag dann auch einige Abgeordnete gab, die sich gegen diese Beteiligung aussprachen und entsprechend abstimmten. Einer von ihnen war Wolfgang Bosbach von der CDU. Selbst wenn man nicht viel mit Politik am Hut hat, kennen den sicherlich einige von euch aus dem Fernsehen. Jedenfalls hatte sich Wolfgang Bosbach nun entschlossen, gegen den Rettungsschirm bzw. die deutsche Beteiligung daran zu stimmen. Obwohl bereits im Vorfeld der Abstimmung klar war, dass auch große Teile der Opposition der Beteiligung zustimmen würden, das “Projekt” also nie wirklich in Gefahr war, machte sich Bosbach mit seiner Weigerung in den eigenen Reihen nicht unbedingt viele Freunde. Das brachte nach der Abstimmung ausgerechnet der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), zum Ausdruck, dem Bosbach über den Weg lief: [Weiterlesen...]