Was würde eine Vorratsdatenspeicherung eigentlich bringen?

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PolizeiEs war ja bereits zu befürchten. Nachdem nun die erste Trauer nach den Anschlägen in Frankreich abgeklungen ist, werden diverse Politiker und Sicherheitsfunktionäre in Europa nicht müde, Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Abschaffung von verschlüsselten Messengern als Allheilmittel im Kampf gegen den Terror ins Spiel zu bringen.

Hierbei stellt sich manches mal die Frage, ob das reiner Aktionismus dieser Leute ist, weil man ja einfach irgendetwas ändern müsse, da es so, wie es ist, nicht funktioniert, oder ob sie tatsächlich selbst fest davon überzeugt sind, dass solche Maßnahmen tatsächlich etwas bringen würden.

So drohte kürzlich Großbritanniens Premierminister David Cameron damit, dass sämtliche Messenger abgeschafft / verboten werden sollten, wenn sie eine verschlüsselte Kommunikation ermöglichen. Das betrifft heutzutage so ziemlich jeden aktuellen Messenger, auch die populären wie WhatsApp, iMessage & Co. Inzwischen hat auch sein „großer Bruder“, US-Präsident Barack Obama, verlauten lassen, dass ihm verschlüsselte Kommunikation ein Dorn im Auge sei.

Die Frage ist nur: was soll das bringen, derartige Verschlüsselungen abzuschaffen? Mal ganz davon abgesehen, dass es immer möglich sein wird, Nachrichten auf welche Weise auch immer mit irgendwelchen Tools zu codieren oder zu verschlüsseln. Vielleicht bin ich ja naiv, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Terroristen ihre Anschläge fröhlich im Klartext über WhatsApp planen und koordinieren. Wenn überhaupt, dann vielleicht in Nachrichten, die harmlos aussehen, deren wahren Inhalt dann aber nur die Eingeweihten verstehen. Und selbst das halte ich für unwahrscheinlich.

In Frankreich wurde die Tat von einer Kleinstgruppe befreundeter Täter begangen. Die konnten sich jeden Abend bei einem von ihnen treffen und dort in Ruhe die Tat planen. Ganz ohne WhatsApp. Den Messenger hätten sie höchstens benutzt, um sich zu verabreden – ganz unverfänglich, indem man sich z.B. abends zum vermeintlichen Pokerabend verabredet. Wenn jemand bei so einer Nachricht schon hellhörig werden würde, hätte er ziemlich viel zu tun.

Und dann haben wir da noch die Vorratsdatenspeicherung. Kurz nach den Anschlägen in Paris wurde diese z.B. in Deutschland (natürlich) von der CSU erneut gefordert, da sie ein „unerlässliches Ermittlungsinstrument“ im Kampf gegen den Terror darstelle. Mag sein, dass es möglicherweise(!) nachträglich(!!) Ermittlungen einfacher macht, wenn man über die Kommunikationsdaten ermitteln kann, wer alles in letzter Zeit häufig mit einem Terroristen telefoniert hat oder anderweitig in Kontakt stand (wobei ein häufiger Kontakt mit einem Terroristen eine dritte Person nicht automatisch zu einem Komplizen machen muss). Aber das ist eben nur eine nachträgliche Maßnahme, wenn der Anschlag bereits erfolgt ist und die Menschen gestorben sind.

Wie groß -oder eben klein- der präventive Schutz einer Vorratsdatenspeicherung ist, hat man makabererweise in ebenjenem Paris gesehen, auf welches sich die CSU beruft. Denn in Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung bereits 2006 eingeführt. Was es zum präventiven Schutz vor einem Anschlag gebracht hat, hat man gesehen. Totale Sicherheit gibt es nicht – auch nicht mit totaler Überwachung.

Was also bleibt unter dem Strich? Würde man die Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung und nach der Abschaffung von verschlüsselter Kommunikation durchsetzen, würde eine allenfalls trügerische Kulisse der Sicherheit aufgebaut werden, die real nicht existieren kann – weil Täter nicht blöd sind und immer Wege zur geheimen Kommunikation finden. Vor allem, wenn sie -wie so oft- in kleinen, unabhängigen Zellen organisiert sind. Auf der anderen Seite würden wieder unzählige zusätzliche Daten von allen Bürgern (und sonstigen Behörden, Einrichtungen und Unternehmen!) gesammelt werden können, die selbstverständlich niemand zum missbräuchlichen Aushorchen von Menschen oder für Industrie-Spionage verwenden würde. Wie viel von solchen Versprechen zu halten ist, wissen wir spätestens seit Edward Snowden, NSA & Co.

Was meint ihr? Wird nun doch eine Vorratsdatenspeicherung auf uns zukommen? Würdet ihr diese begrüßen? Oder hättet ihr ein schlechtes Gefühl bei der Sache?

Foto: Arno Bachert / pixelio.de

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