Laub auf dem Gehweg – Räumpflicht für Mieter?

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HerbstWenn sich im Herbst die Blätter bunt verfärben, ist das zunächst immer ein schön anzusehendes Schauspiel. Das ändert sich jedoch in dem Moment, wo das Laub zu Boden fällt und das erste Mal Regen einsetzt. Dann wird aus den bunten Blättern schnell eine gefährliche, rutschige Angelegenheit.

Spätestens, wenn jemand auf einem rutschigen Laubblatt ausrutscht, hinfällt und sich dabei verletzt, stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist und wer für den angerichteten Schaden haften muss. Ähnlich wie bei der Schneeräumpflicht im Winter gibt es auch zur Laubräumpflicht im Herbst feste Regeln und differenzierte Urteile, die Licht ins herbstliche Dunkel bringen oder zumindest bringen sollen:

Ähnlich wie bei den Winterdienst-Regelungen gilt auch hier, dass viele Regelungen von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich gehandhabt werden können, andere jedoch inzwischen allgemein anerkannt bzw. durch entsprechende Rechtsprechung bestätigt wurde.

Wer muss sich um die Laub-Beseitigung kümmern?

Die grundsätzliche Pflicht zur Beseitigung von Laub auf Straßen und Gehwegen obliegt zunächst einmal grundsätzlich den Gemeinden. Diese können die Pflicht aber ganz simpel durch eine entsprechende Gemeindesatzung an die Eigentümern der anliegenden Häuser weiterreichen, was in de Regel auch oftmals so gehandhabt wird. Der Eigentümer wiederum hat verschiedene Möglichkeiten, wie er mit dieser Pflicht umgeht. Entweder nimmt er sie tatsächlich selbst wahr (was spätestens bei einer Vielzahl von Miet-Objekten zu Problemen führen würde), oder er beauftragt seine Hausmeister oder separate Unternehmen damit (und stellt die Kosten seinen Mietern über die Nebenkosten in Rechnung). Letztlich hat er jedoch auch das Recht, diese Pflicht per Vertrag ganz einfach auf seine Mieter abzuwälzen!

Das kann entweder durch eine entsprechende separate Vereinbarung oder durch Eintrag in den Mietvertrag geschehen. Auch kann eine solche Klausel ggf. in der Hausordnung diese Wirkung entfalten, wenn die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages ist. Ob der Vermieter nur einen, mehrere oder alle Mieter mit dem Laubräumdienst beauftragt, bleibt dem Vermieter selbst überlassen.

Ein Irrglaube ist es jedoch, dass Mieter im Erdgeschoss automatisch zur Räumung der Gehwege verpflichtet wären. Ein entsprechendes „Gewohnheitsrecht“ existiert nicht (vgl. nur Urteil zur Schneeräumpflicht des OLG Frankfurt, Aktenzeichen: 16 U 123/87, welches auf Laubräumpflicht aber ebenfalls Anwendung finden kann).

Doch selbst, wenn der Vermieter einen Dienst, einen Hausmeister oder seine Mieter mit der Beseitigung des Laubes von den Gehwegen beauftragt, muss er dennoch -zumindest stichprobenartig- kontrollieren, ob seinen Weisungen auch tatsächlich Folge geleistet wurde. Ansonsten haftet er für entstandene Unfälle.

In welchem Maß muss die Räumung des Laubes erfolgen?

Hier ist die Rechtsprechung leider uneinheitlich. Während beispielsweise das Landgericht Hamburg in der Vergangenheit sehr umfangreiche Pflichten zur Beseitigung von Rutschgefahren auf Gehwegen für angemessen hielt (allerdings im Bezug auf winterlichen Streudienst, vgl. LG Hamburg, Aktenzeichen: 309 S 234/9), äußerten sich andere Gerichte hier wesentlich zurückhaltender und praxisnäher (vgl. z.B. Landgericht Coburg, Aktenzeichen: 14 O 742/07).

Einig ist man sich, dass bei stärkerem Laubfall häufiger gekehrt / geräumt werden muss, als bei lediglich vereinzelten Blättern. Insofern hat nämlich auch der Fußgänger eine Pflicht, darauf zu achten, wo er im Herbst hintritt. Wer gezielt auf dem einzigen Laubblatt im Umkreis ausrutscht, hat also vor Gericht schlechte Karten, irgendwelche Ansprüche durchzusetzen.

Wer diesbezüglich Diskussionen vermeiden will, fegt nach Möglichkeit gleich das ganze Laub zusammen, was sich in der Regel einfacher gestaltet als die Räumung von Schnee, da man Schnee nicht einfach beseitigen kann, zusammengekehrtes Laub hingegen schon (hierzu weiter unten mehr).

Wann muss geräumt werden?

Hier kann man sich am Winterdienst orientieren: ab 7 Uhr morgens bis mindestens 20 Uhr abends. An Wochenenden mindestens ab 9 Uhr morgens. Die exakten Zeiten können mitunter von Ort zu Ort variieren; hier hilft in der Regel ein Blick in die Verordnungen der Gemeinden zu entsprechenden Räumpflichten. Ist für herbstliche Laubbeseitigung nichts angegeben, sind insofern die Zeiten für den Winterdienst maßgeblich.

Da es auch über dieses Thema schon kontroverse Diskussionen gab: während der Arbeitszeit ist niemand dazu verpflichtet, den Arbeitsplatz zu verlassen, um bei sich zu hause seiner Räum-Pflicht nachzukommen (vgl. Artikel bei RPO). Nach dem Feierabend ist man dann aber tatsächlich in der Pflicht.

Wie räume ich? Was benötige ich dazu? Wo bekomme ich es her?

Erlegt der Vermieter seinen Mietern die Pflicht zur Laub-Räumung auf, so hat er den Mietern dafür entsprechende Utensilien zur Verfügung zu stellen.

Ob man hierfür einen einfachen Besen verwendet, oder doch lieber zum Laubbläser oder Laubsauger greift, bleibt einem selbst überlassen. Bei Verwendung von Laubsaugern und Laubbläsern sollte man jedoch beachten, dass diese aufgrund des Lärmpegels z.B. nicht während der Mittagsruhe oder in den Abend-/ Nachtstunden genutzt werden dürfen!

Während man Schnee einfach zur Seite an den Straßenrand räumt, stellt sich die Sachlage bei Laub anders dar! Während man Schnee nicht anders beseitigen kann, sieht es bei Laub anders aus. Laub darf keinesfalls im Rinnstein oder in den Gulli „entsorgt“ werden, sondern muss entweder kompostiert, in die Biotonne oder auf eine entsprechende Deponie beseitigt werden.

Quelle: Anwaltsregister
Foto: SarahC. / pixelio.de


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