Freiheit in Angst oder unfreie Sicherheit?

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Internet & TechnikAls der NSA-Skandal ans Licht kam, war der Aufschrei zunächst relativ groß. Dummerweise kommen die Informationen nur tröpfchenweise ans Licht. Aus Sicht der Presse auf den ersten Blick ideal, weil man auf die Weise prima ein ganzes Sommerloch füllen kann. Andererseits tritt bei der breiten Masse der Öffentlichkeit auf die Weise schnell eine „Sättigung“ ein. Neue Meldungen zum Thema nimmt man häufig nur noch als „wieder so eine NSA-Meldung“ wahr.

Dabei gab es kürzlich eine Schlagzeile, die wirklich zu denken geben sollte – und zwar unabhängig davon, wie man ansonsten zur ganzen Abhör-Thematik stehen mag. Denn grundsätzlich sind die Meinungen hierzu äußerst vielfältig. Als der Geheimdienst-Skandal erstmalig ans Licht kam und publik wurde, dass in großem Stil wir Bürger ausspioniert werden, konnte man die Menschen grob in mehrere Lager einordnen. Die einen fanden es nicht so schlimm, weil sie selbst „nichts zu verbergen“ hätten und die Ausspähungen in Ordnung seien, wenn dadurch z.B. Terror-Anschläge verhindert werden.

Die andere Seite fand das ganz und gar nicht in Ordnung. Unabhängig davon, ob man etwas zu verbergen hat, wollten sie nicht unter Generalverdacht gestellt werden und all ihre Daten miteinander verknüpft wissen, weil sie hierin beispielsweise die Gefahr sehen, dass man sich nicht mehr (frei) entwickeln kann, wenn man sich ständig unter Beobachtung fühlt. Auf die Weise würde der Schutz der Freiheit (vor Terrorismus) skurrilerweise gerade diese Freiheit enorm einschränken.

Die Politik hielt sich zu diesem Zeitpunkt verdächtig zurück. Hier und da empörte sich zwar der ein oder andere Politiker. Da aber im Laufe der Zeit ans Licht kam, dass sowohl in rot-grünen als auch schwarz-gelben als auch schwarz-roten Regierungszeiten zumindest einige Politiker in den Parteien über derartige Vorgänge und Abkommen informiert gewesen sein müssen, konnte sich niemand so richtig empören, denn irgendwie müssen alle etwas davon gewusst haben. Außerdem ging es ja „nur“ um die Bespitzelung der Bürger. Alles nicht so dramatisch.

Umso dümmer guckten die Politiker dann aus der Wäsche, als herauskam, dass diverse Geheimdienste entgegen entsprechender Abkommen auch politische Institutionen ausspioniert haben. Da wurden auf G8-Gipfeln Zimmer verwanzt, die UN abgehört und auch die EU in großem Umfang ausspioniert. Spätestens hier wäre so mancher, der die Bespitzelungen unter dem Hinweis auf aktiven Schutz vor Terrorismus guthieß, in arge Argumentationsschwierigkeiten gekommen. Denn man mag dem Bürokratie-Monster EU sicherlich so einiges vorwerfen können, aber terroristische Anschläge auf die USA sind dort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geplant worden. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass die Geheimdienste hier vielmehr auch politische und insbesondere wirtschaftliche Interessen gehabt haben dürften. Wenn man weiß, was die anderen so planen, kann man die eigene Wirtschaft viel besser gegen „Überraschungen“ schützen.

Und wen selbst dies nicht überzeugt, dass die ganze Überwachung eine nicht gutzuheißende Entwicklung genommen und mit Terrorismus-Bekämpfung nicht allzu viel zu tun hat, der möge sich doch einmal mit einer der aktuellsten Meldungen auseinandersetzen. Da haben Mitarbeiter der NSA nämlich ihre Ehepartner ausspioniert, um zu ermitteln, wie diese es beispielsweise mit der Treue halten.

Zugegeben, dieser Missbrauch der Überwachungs-Instrumente mag eher die Ausnahme als die Regel gewesen sein. Hoffentlich! Und in allen (bekannt gewordenen) Fällen sind die Mitarbeiter wohl auch bestraft worden – wie auch immer die Strafe ausgesehen haben mag. Es zeigt sich dennoch die grundlegende Problematik: wenn entsprechende Überwachungs-Mechanismen existieren (und sei es aus noch so ehrlichen, gut gemeinten Beweggründen), werden diese auch zwangsläufig missbräuchlich genutzt werden. Weil wir Menschen nun einmal so sind.

Gibt man einer Gruppe von 100 Leuten Macht, werden 99 davon verantwortungsvoll damit umgehen. Das nützt aber alles nichts, weil der eine, der es nicht macht, großen Schaden und Chaos anrichten wird. Obwohl er in der absoluten Minderheit ist. Obwohl er die Ausnahme von der Regel ist. Obwohl die anderen 99 einen guten Job machen. Jede Kette ist nur so stark, wie ihr schwächstes Glied. Das ist leider wahr.

Wie würdet ihr abwägen? Gibt es gute Gründe / Argumente für eine Überwachung? Und wiegen diese stark genug, um die Einschränkungen unserer persönlichen Freiheit zu rechtfertigen? Können sie insbesondere stark genug sein, dass man selbst den Missbrauch der Instrumente einiger weniger dafür in Kauf nehmen kann bzw. muss? Oder sind diese Überwachungsmaßnahmen alle durch nichts zu rechtfertigen, selbst wenn man dafür in Kauf nehmen muss, dass die gewonnene persönliche Freiheit dazu führt, dass man verwundbarer für z.B. Anschläge ist? Freiheit mit Risiken, oder unfreie Sicherheit – sind das unsere Alternativen?

Foto: Klicker / pixelio.de

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