EU unterstützt Google! Schwerere Zeiten für Blogger?

Anzeige

GoogleEines muss man Google ja lassen: es vergeht inzwischen praktisch kein Monat, in dem nicht juristisch über das Unternehmen diskutiert oder vor Gericht entschieden wird. Dabei geht es nicht immer „nur“ um das naheliegende Thema des Datenschutzes, sondern auch noch um andere Themenbereiche, die mit dem Betrieb der Suchmaschine und dessen Funktionen zu tun haben.

So hat der BGH im Mai erst entschieden, dass die bequeme Autocomplete-Funktion, bei der schon bei der Eingabe einer Suche automatisch vervollständigte Suchbegriffe, basierend auf bisherigen Suchanfragen der Google-Nutzer, angezeigt werden, Persönlichkeitsrechte verletzen kann. Im konkreten Fall ging es darum, dass so viele Menschen bei Google den Namen des Klägers in Kombination mit den negativ vorbelasteten Begriffen „Scientology“ und „Betrug“ gesucht hatten, dass Google bei Eingabe des Namens des Klägers die Suche nach jenem Namen in Kombination mit „Scientology“ und „Betrug“ bereits automatisch vorschlug. Auch wenn sich hierin lediglich das bisherige Verhalten der suchenden Google-Nutzer widerspiegele, sah der BGH in diesem Verhalten eine Persönlichkeitsrechtsverletzung als gegeben an.

Allerdings war dieses Urteil nicht ganz so schlimm für Google, denn der BGH entschied auch, dass Google seine Software nicht so konfigurieren könne, dass derartige Verletzungen von vornherein ausgeschlossen sein können / müssen. Stattdessen trug man Google auf, dass sie diesbezüglich erst dann tätig werden müssen, wenn sie von einer solchen Persönlichkeitsrechtsverletzung erfahren.

Insgesamt hat Google jedoch vor Gericht meist einen schweren Stand:

Man erinnere sich nur daran, dass Google hierzulande im Rahmen der Aufnahmen für StreetView verboten werden konnte, Häuser von außen zu fotografieren! Das hat inzwischen den „tollen“ Effekt, dass bis auf Deutschland und Österreich fast ganz Europa in Google Maps kartografiert ist und man sich Urlaubsziele bequem vom Schreibtisch aus ansehen kann, die Straße aus dem Nachbarort jedoch nicht. Oder denkt an die Amerikanerin, die zu Fuß über einen Highway spaziert ist, weil ihr Google Maps nicht gesagt hatte, dass der Highway nicht zu Fuß betreten werden sollte.

Derartige Beispiele ließen sich noch viele weitere finden. Doch ausgerechnet die EU, die sonst ja für die skurrilsten Entscheidungen bekannt ist, könnte Google nun in einem anderen Zusammenhang einmal zu Hilfe kommen. Beim EuGH (Europäischer Gerichtshof) beschäftigt man sich derzeit nämlich scheinbar auch mit Google, oder genauer: man beschäftigt sich mit dem Aufbau von Googles Such-Index. Diesbezüglich hat Generalanwalt Niilo Jääskinen ein Gutachten in Auftrag geben lassen, welches zu dem Schluss kommt, dass Suchmaschinenbetreiber (Google, Bing & Co.) im Rahmen der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union nicht verantwortlich für persönliche Daten sind, die auf Websites, die sie verarbeiten, auftauchen.

Was heißt das nun? Eigentlich logisch: wenn auf irgendeiner Seite im Netz Mist über dich steht, dann nimmt Google das -wie alles andere- in seinen Index auf, damit man es finden kann. Wenn dich das stört, ist dafür aber nach dem Gutachten nicht Google verantwortlich, sondern der Betreiber der Webseite, auf der der Mist tatsächlich steht. Wenn man also möchte, dass Unwahrheiten aus dem Netz genommen werden, solle man sich nicht an Google wenden, sondern an den Betreiber der jeweiligen Seite.

Das macht Sinn: zwar wären derartige Unwahrheiten ohne Google & Co. schwerer im Netz zu finden, sie wären aber immer noch da. Wirklich dauerhaft lassen sie sich nur beseitigen, wenn man sie von der Ursprungsseite löschen lässt und sie dann auch irgendwann bei den Suchmaschinen wieder aus dem Index fliegen.

Noch handelt es sich allerdings nur um ein unverbindliches Gutachten. Es wird sich zeigen, ob der EuGH sich an dessen Inhalt orientieren wird. Wenn er das macht, werden es Kläger zukünftig natürlich deutlich schwerer haben. Nicht überall gibt es eine Impressumspflicht für Webseitenbetreiber, wie hier in Deutschland. Und selbst hierzulande muss nicht jede Seite ein Impressum haben. Da könnte es dann mitunter ganz schön schwierig werden, den richtigen Ansprechpartner überhaupt zu finden / zu erreichen. Wobei sich im Zweifel mit einer WhoIs-Abfrage immerhin der Hoster herausfinden lassen sollte. Zudem -auch das mag ja beim ein oder anderen Kläger eine Rolle spielen- kann man im Zweifel von Google natürlich einfacher bzw. mehr Schadensersatz oder Schmerzensgeld für „verbreitete Unwahrheiten“ fordern, als von Max Mustermann.

Sollte das Gutachten in dieser Art tatsächlich in ein Urteil einfließen, würde sich an der eingangs erwähnten Autocomplete-Geschichte jedoch nichts ändern. Die basiert nämlich nicht auf den Inhalten fremder Websites, sondern auf Googles eigenen Suchanfragen, welche von Googles eigener Software analysiert werden.

Insgesamt wird es spannend sein, diese Entwicklung weiter zu beobachten. Auch für Blogger könnte das Thema dadurch „heiß“ werden. Wenn tatsächlich nicht mehr Google das „Angriffsziel“ sein kann, werden sich Kläger noch stärker als bislang direkt an Blogger und sonstige Seitenbetreiber wenden, wenn sie sich durch irgendwelche Äußerungen gekränkt, verleumdet oder sonstwie falsch dargestellt fühlen. Was in Deutschland teilweise schon recht verbreitet ist, könnte dann auch den Bloggern im übrigen Europa blühen.

Wie steht ihr dazu? Wäre ein Urteil auf Basis dieses Gutachtens dennoch ein richtiger Schritt? Oder befürchtet ihr, dass es dadurch für Webseitenbetreiber noch unangenehmer werden kann? Habt ihr selbst schon mal die Erfahrung gemacht, dass euch jemand verklagt hat oder mit einer Klage gedroht hat, weil er sich von euch ungerecht behandelt oder schlecht dargestellt gefühlt hat?


Anzeige