Einbinden von YouTube-Videos in die eigene Webseite kann teuer werden!

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Video YouTube gesperrtSchon bald könnte es sein, dass uns eine neue Abmahnwelle ins Haus steht – für das Einbinden von YouTube Videos auf unseren Seiten! Was auf den ersten Blick für erfahrene Internet-User bizarr wirkt, könnte demnächst tatsächlich Realität werden. Jedenfalls muss sich der BGH derzeit mit einem entsprechenden Fall beschäftigen und kann sich nach Aussage des Senatsvorsitzenden Joachim Bornkamm durchaus vorstellen, die Einbindung von YouTube-Videos zumindest unter bestimmten Umständen als Verletzung von Urheberrechten anzusehen.

Stein des Anstoßes ist die Klage eines Unternehmens, welches scheinbar das Internet nicht so nutzen möchte, wie es ist, sondern die Nutzung des Internets mit juristischen Mitteln derartig „verbiegen“ möchte, dass es zu den Vorstellungen und Verwendungsgewohnheiten des Unternehmens passt. Folgendes war passiert:

Das klagende Unternehmen ist ein Produzent von Wasserfiltersystemen. Es hatte einen kurzen, zweiminütigen Film zum Thema Wasserverschmutzung gedreht, welchen es Kunden und Interessenten nun zugänglich machen wollte. Hierzu lud man das Video bei YouTube hoch und band es über die Einbetten-Funktion von YouTube (sog. Framing) auf der eigenen Website ein.

Soweit war noch alles in Ordnung. Allerdings fand ein Konkurrent des Unternehmens das Video ebenfalls so gelungen, dass auch er es auf seiner eigenen Website einbaute. Das wiederum gefiel dem Wasserfiltersystem-Produzenten, der das Video gemacht hatte, gar nicht und er klagte gegen seinen Konkurrenten. Inzwischen ist der Fall vor dem BGH angekommen, welcher sich nun mit der grundsätzlichen Thematik beschäftigen muss, ob man beim Einbinden von YouTube-Videos mittels Framing auf der eigenen Website einen Urheberrechtsverstoß begehen kann.

Auch wenn man den Ärger des klagenden Unternehmens über die ungefragte Nutzbarmachung des Videos durch die Konkurrenz verstehen kann, bleiben doch einige Fragen offen:

  • Scheinbar hat das klagende Unternehmen im Video nirgendwo sein eigenes Logo eingebaut (jedenfalls kann man nirgendwo etwas entsprechendes lesen), sonst hätte es der Konkurrent sicherlich nicht auf seiner Seite eingebaut und somit Werbung für seinen Konkurrenten gemacht. Warum hat das klagende Unternehmen also -wahrscheinlich- kein solches Logo eingebaut? Und warum hat es nicht ein paar Links auf seine eigene Seite eingebaut? Auch dies hätte die Konkurrenz sicherlich abgeschreckt.
  • Wenn es das Unternehmen stört, dass das Video auf Webseiten eingebunden wird, warum haben sie diese Funktion dann nicht einfach deaktiviert? Eine entsprechende Deaktivierungs-Option ist in YouTube vorhanden und deutlich gekennzeichnet.
  • Warum hat man das Video auf YouTube hochgeladen, statt es auf eigenen Servern zu hosten? Wollte man damit Geld sparen, weil es auf YouTube kostenlos ist? Oder wollte man von der Verbreitung auf YouTube generell profitieren?

Es entsteht unweigerlich der Anschein, dass das Unternehmen das Video unbedingt auf seiner eigenen Webseite einbinden wollte, ohne den teuren Traffic dafür bezahlen zu müssen, weswegen man sich für YouTube entschieden hat, wo dies kostenlos möglich ist. Dummerweise hat man dabei nicht bedacht, dass dann auch andere dieses Video auf anderen Seiten einbinden können. Statt das Video nun nachträglich zu bearbeiten, mit eigenen Logos oder gar Links auf die eigene Website zu versehen, wird nun stattdessen geklagt, dass es anderen nicht erlaubt sein soll, YouTube so zu nutzen, wie YouTube das eigentlich vorsieht.

Man will also von den Vorteilen der Plattform YouTube profitieren, die möglichen Nachteile aber nicht in Kauf nehmen, sondern diese einfach „weg klagen“ und verbieten lassen. Man mag von diesem Vorgehen halten, was man möchte. Problematisch wird die Klage spätestens jedoch jetzt, wo sie vom BGH nicht nur für den Einzelfall, sondern als Grundsatzentscheidung entschieden werden soll. Denn dadurch entwickelt sie Wirkung für jeden, der fremde YouTube-Videos auf seiner Website eingebettet hat.

Wie eingangs erwähnt, kann sich der Vorsitzende des entscheidenden Senats des BGH durchaus vorstellen, dass eine solche Einbettung unter bestimmten Umständen eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Zwar solle dies nur dann gelten, wenn ein Video einer Vielzahl von Nutzern auf diese Weise zugänglich gemacht werde und auch nur dann, wenn es sich an ein ursprünglich vom Uploader des Videos nicht avisiertes Publikum handle. Aber wer soll im Zweifelsfall entscheiden, was eine Vielzahl von Nutzern ist, und welche Gruppe der Uploader anfänglich im Auge hatte? Sollte es tatsächlich so kommen, sähen sich Blogger und Webseitenbetreiber allgemein wieder einer neuen, rechtlich schwammigen, auslegungsbedürftigen Situation gegenüber. Derartige Rechtsunsicherheit ist immer wieder ein gefundenes Fressen für Abmahnanwälte.

Als Ausweg würde dann nur noch das Verlinken auf das YouTube-Video möglich sein. Während nämlich das Einbetten der Videos über Framing problematisch werden könnte, ist das reine Verlinken von Internet-Inhalten (und damit eben auch YouTube-Videos) durch den BGH in der Vergangenheit bereits als unproblematisch erklärt worden, da Verlinkung gerade das Wesen des Internets sei.

Vielleicht erkennen die entscheidenden Richter des BGH ja auch noch, dass das Wesen von YouTube ebenfalls das Teilen / Sharing von Inhalten ist und hierzu ebenfalls die Framing-Funktion wesentlicher Bestandteil ist, so wie es Textlinks in Internet-Texten auch sind.

Allerdings sieht es derzeit eher so aus, dass der BGH die Sache an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) übergeben wird, um diesem die Entscheidung zu überlassen, da dort bereits ein ähnlicher Fall verhandelt wird. Es bleibt zu hoffen, dass der EuGH bei seiner Entscheidung eine andere Tendenz als der BGH hat, ansonsten brechen für Seitenbetreiber in Deutschland erneut schwere Zeiten an. Während man in anderen Ländern ohne allzu große Hürden und Angst vor finanziellem Ruin Bilder und Videos auf seinen Seiten präsentieren darf, müsste man stattdessen in Deutschland nicht nur bei der Nutzung von Bildern, sondern künftig auch bei der Einbindung von Videos mit der Gefahr leben, ggf. abgemahnt zu werden.

Wie steht ihr dazu? Könnt ihr nachvollziehen, dass das klagende Unternehmen so reagiert hat? Oder ist es mit der Internet-Situation scheinbar einfach überfordert? Habt ihr fremde Videos auf euren Seiten eingebunden und werdet diese beibehalten? Wie werdet ihr zukünftig mit dem Thema umgehen?

[via]

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