Wie viel darf öffentlich-rechtlicher Rundfunk kosten?

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GeldWie ja inzwischen sicherlich jeder mitbekommen hat, gibt es seit dem 01.01.2013 die klassische GEZ nicht mehr, da keine Rundfunktgebühr pro Gerät mehr erhoben wird. Stattdessen wird durch den „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ pro Haushalt pauschal ein monatlicher „Beitrag“ erhoben, durch den die Existenz des öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig gesichert werden soll.

Über Sinn und Unsinn kann man sicherlich vortrefflich streiten. Während Wohngemeinschaften von der neuen Regelung ggf. profitieren können, da die Gebühr nur 1x pro Haushalt fällig wird, werden viele andere, die vorher nicht zahlen mussten, künftig zur Kasse gebeten, selbst wenn sie keinen Fernseher und kein Radio besitzen. Selbst Schwerhörige, Gehörlose und Blinde, die bislang von der Gebühr befreit waren, müssen nun einen ermäßigten monatlichen Beitrag zahlen. Während man als Argument für die Gebühren bzw. jetzt für die Beiträge immer anführt, dass nur dadurch gewährleistet werde, dass der Rundfunk als „Stütze der Demokratie“ frei und unabhängig ist, dürfte selbst den Befürwortern die Argumentation zumindest bezüglich der Höhe der Gebühren schwer fallen.

Wie unabhängig sind die Sender wirklich von Wirtschaft und Politik?

In der Tat kann ein unabhängiger Rundfunk einen wichtigen Stützpfeiler in einer Demokratie darstellen, wenn nämlich die Journalisten unbefangen und unabhängig sowohl über die Politik als auch über die Wirtschaft und die dortigen Vorgängen und Verfehlungen berichten und den Bürger informieren können. Im Bezug auf die Wirtschaft sehe ich da durchaus Vorteile für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein Privatsender muss es sich im Zweifel zweimal überlegen, ob er eine Enthüllungs-Story über ein großes Unternehmen veröffentlicht, welches vielleicht gleichzeitig einer der größten Werbekunden des Senders ist. Da fließt dann in der Redaktion möglicherweise auch rein wirtschaftliches Denken mit ein, indem man berechnet, ob man mit der Enthüllung mehr geldwerte Zuschauer-Aufmerksamkeit generiert, als man durch den möglichen Absprung des verärgerten Werbepartners verliert. In dem Moment ist die Entscheidung des Senders schon nicht mehr frei.

Um solche Werbe-Einnahmen muss sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen dank unserer Beiträge kaum Gedanken machen. Doch auch dort lauert eine Gefahr für die Unabhängigkeit. So werden die Intendanten der Anstalten beispielsweise von der Politik ernannt. So gesehen stellt sich dann hier doch auch die gleiche Frage wie bei den Privatsendern im Bezug auf die Werbepartner. Wie unabhängig kann und will ich bzw. mein Sender wirklich über bestimmte Politiker oder Parteien berichten, wenn Wohl und Wehe bzw. mein Job von ihnen abhängen? Dass da hinter verschlossenen Türen so manches Telefonat geführt wird, bevor Berichte ausgestrahlt werden, ist ja nicht erst seit dem ans Licht gekommenen Anruf von CSU-Sprecher Strepp bei der ZDF Heute Redaktion kein Geheimnis mehr.

Wie viel darf ein Sender kosten?

Doch selbst, wenn man darauf vertraut, dass die Mehrheit der Journalisten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk -schon allein wegen des Drucks der Öffentlichkeit- einen „sauberen“ Job machen und sich nicht von politischen Machtspielchen leiten oder in ihrem Auftrag unterdrücken lassen, bleibt dennoch die Frage: muss diese Unabhängigkeit wirklich so viel kosten?

Natürlich, der Betrieb von Radio- und Fernsehsendern kostet eine Menge Geld. Kamera- und Reporterteams, die rund um die Welt im Einsatz sind, um möglichst zeitnah von überall dort zu berichten, wo etwas geschieht, die gibt es nicht umsonst. Und auch deren Technik will bezahlt sein. Ebenso wie die ganzen Menschen im Hintergrund, die recherchieren. Und natürlich könnte man die Tagesschau immer noch vor der Kulisse aus den 70er Jahren filmen, aber dass man dem Zuschauer da auch ein paar optisch modernere Spielereien präsentieren will, halte ich auch noch für nachvollziehbar, schließlich isst das Auge -allem Sparwahn zum Trotz- immer noch mit. Insofern würden wahrscheinlich viele Menschen ohne große Überwindung für die Finanzierung dieser unabhängigen, aktuellen und gut präsentierten Nachrichten bezahlen.

Einspar-Potentiale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Aber da gibt es ja auch noch die andere Seite der Medaille. Mir selbst sind beispielsweise die Hochzeiten irgendwelcher Adligen herzlich egal. Dennoch kann ich verstehen, dass davon berichtet wird, schließlich sehen es viele Menschen anders als ich und messen solchen Ereignissen einen so hohen Wert bei, dass man hierbei von einem öffentlichen Interesse sprechen kann. Insofern habe ich nichts dagegen, wenn royale Hochzeiten übertragen werden. Aber reicht es dann nicht, wenn man das Team eines Senders dorthin schickt? Warum müssen ARD und ZDF so etwas parallel senden?

Und warum müssen mehr als 120 Mio. Euro für die TV-Rechte am Fußball ausgegeben werden? Klar, mit der Bundesliga ist es ähnlich wie mit den royalen Hochzeiten – auch am Fußball besteht ein öffentlich breites Interesse, so dass schon nachvollziehbar ist, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender darum bemühen, ihren Zuschauern entsprechende Spielzusammenfassungen zu prominenten Sportschau-Sendezeiten präsentieren zu können. Aber zu diesem Preis? Nur damit man exklusiv der erste Sender ist, der darüber im Free-TV berichten kann? Würde es zur Wahrnehmung des Informations-Auftrages nicht völlig ausreichen, wenn man erst als Zweit- oder Drittverwerter zu einem späteren und entsprechend günstigeren Zeitpunkt die Zusammenfassungen zeigt und ansonsten das Feld den Privatsendern überlässt?

Warum gibt es beim Beitragsfinanzierten Rundfunk Quoten-Druck?

Der einzige Grund für dieses Verhalten ist die Quote. Und gerade die sollte doch eigentlich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Rolle spielen dürfen. Schließlich ist die Quote in erster Linie für Werbekunden von Interesse. Je bessere Quoten ein Sender oder eine Sendung erzielt, desto mehr Geld kann er von Werbepartnern verlangen. Nur: aufgrund der Gebühren / Beiträge sollten die öffentlich-rechtlichen Sender ja gerade nicht abhängig von Werbung sein und somit auch nicht unter Quoten-Druck stehen.

Warum also setzt man sich selbst unter diesen Druck und tritt in den offenen Wettbewerb mit Privatsendern? Braucht der informierte, demokratische Bürger öffentlich-rechtlich finanzierte Seifenopern wie „Verbotene Liebe“, um weiterhin ausreichend über die Demokratie informiert zu sein? Brauchen wir große Unterhaltungssendungen wie „Wetten, dass…?“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Diese Sendungen haben keinen besonderen, informativen Charakter, sie dienen der reinen Unterhaltung. Gehört Unterhaltung dieser Art ebenfalls zum „Grundversorgungs-Auftrag“ der Sender? Sind sie qualitativ wertvoller als ähnliche Sendungen der Privatsender und beziehen daraus ihre Daseinsberechtigung?

Und selbst, wenn dem so ist: muss dann immer mehr Geld in diese Bereiche investiert werden, um im Quoten-Wettbewerb zu den ähnlichen Sendungen der Privaten zu bestehen? Wozu? Anders als bei Privatsendern kann der öffentlich-rechtliche Sender auch dann noch bestehen, wenn seine Quoten mal nicht so gut sind, eben weil er Gebühren- bzw. nun Beitragsfinanziert ist. Vermutlich liegt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Irrtum zugrunde, dass er das Argument für seine Beiträge anders definiert als seine „Daseinsberechtigung“. Auf der einen Seite will man die Gebühren / Beiträge, um unabhängige Informationsquelle für eine wirksame Demokratie zu bleiben. Auf der anderen Seite definiert man sich dann erstaunlicherweise aber nicht lediglich über den Gehalt bzw. die reine Qualität als dieses Informationsmedium, sondern will ein konkurrenzfähiger Wettbewerber im Vergleich zu den Privatsendern sein, welcher den Erfolg über die reinen Zuschauerzahlen und nicht über die Qualität einer Sendung misst. Das passt nicht so ganz zusammen.

Die Politik – wechselhaft wie eh und je

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch immer wieder die Rolle der Politik. Jetzt, wo sich in der Bevölkerung Unmut über das neue Modell regt und bald Wahlen vor der Tür stehen, wird die Politik -oder Teile davon- plötzlich aktiv. So fordern nun beispielsweise die Grünen Nachbesserungen. Lustigerweise wurde das neue Modell bereits 2010(!) von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen und in der Folge von sämtlichen Landtagen, in denen bekanntlich die unterschiedlichsten politischen Farbenspiele an der Macht sind, gebilligt – da hatte kaum eine Partei etwas gegen die Ausgestaltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Statt in dieser Phase, in der Entwürfe noch hätten diskutiert und abgeändert werden können, über die Probleme zu reden, wurden diese Gespräche aufgeschoben, bis der Vertrag nun in Kraft getreten und das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Wie steht ihr zum neuen Gebühren- bzw. Beitragsmodell? Ändert sich für euch etwas? Spart ihr dadurch, oder müsst ihr nun mehr zahlen? Wie sähe in euren Augen ein faires Modell aus? Hat der durch uns finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk für euch überhaupt eine Daseinsberechtigung, oder könntet ihr getrost auf ihn verzichten? Wie viel wäre er euch wert und was müsste dann dort gesendet werden bzw. was nicht?

Foto: Claudia Hautumm / pixelio.de

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