Schriftliche Vereinbarungen zwischen Eltern und ihren Kindern? Wirklich?

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MietvertragSicherlich haben viele von euch von dem kürzlich gesprochenen Urteil des BGH in Sachen Filesharing von Minderjährigen gehört. Kurz zusammengefasst ging es darum, dass ein Dreizehnjähriger in Tauschbörsen urheberrechtlich geschützte Musik getauscht hatte. Wie inzwischen eigentlich jeder wissen sollte, ist so etwas in Deutschland verboten. Wie ebenfalls inzwischen eigentlich jeder wissen sollte, überwachen die Rechteinhaber gerne solche Tauschbörsen, um die Uploader von Musik dann entsprechend abzumahnen. So war es dann letztlich auch in diesem Fall geschehen und entsprechende Post landete im Briefkasten der Familie.

Im Rahmen der Abmahnung stellte sich heraus, dass der Verstoß eben von einem Dreizehnjährigen begangen worden war. Weil man in Deutschland gegen Dreizehnjährige keine allzu gute rechtliche Handhabe hat (um es mal so auszudrücken), entschlossen sich die Rechte-Inhaber stattdessen, seine Eltern zu verklagen, da diese ihren Sohn unbeaufsichtigt ließen und so den Urheberrechtsverstoß nach Meinung der Rechte-Industrie zu verantworten hatten.

Letztlich ist die Klage dann beim BGH gelandet, der nun darüber zu entscheiden hatte, ob die Eltern in diesem Fall für ihre Kinder haften oder nicht. Ein wenig kann man die Sorgen der Industrie natürlich nachvollziehen. Lässt man das Kind quasi als „Joker“ gelten, könnten Eltern munter Musik laden und für den Fall, dass sie erwischt werden, das Kind als unangreifbaren Sündenbock vorschieben. Quasi ein Freifahrtsschein. Auf der anderen Seite ist es nun einmal so, dass Kinder nicht rund um die Uhr bei jedem ihrer Schritte von den Eltern überwacht werden können. Das zu verlangen, wäre unmöglich und weltfremd. Man könnte solche Vorfälle dann nur verhindern, wenn man Kindern generell den Zugang zum Internet verweigern würde und sämtliche diesbezügliche Selbstverwirklichung und Entfaltungsfreiheit unterdrücken würde. Dann dürfte man die Kids aber auch nicht mehr ohne Aufsicht auf die Straße lassen, denn dort könnten sie ja auch regelmäßig Mist anstellen.

So sah das erfreulicherweise auch der BGH, der klarstellte, dass in solchen Fällen Eltern eben nicht für ihre Kinder haften, sofern sie ihre Kinder vorab darüber belehrt haben, dass die Nutzung solcher illegalen Angebote wie Tauschbörsen verboten sind und am heimischen Rechner nicht genutzt werden dürfen.

Klingt soweit alles nach einem praxisnahen Urteil mit Menschenverstand. So würde man sich das häufiger wünschen. Leider zeigt sich im Nachgang zum Urteil jedoch direkt wieder die Tendenz, dass die Juristerei sich im Hinblick auf die Regelungen des Internets immer mehr verselbstständigen. So macht sich Rechtsanwalt Christian Solmecke Gedanken darüber, wie man denn am besten rechtssicher nachweisen kann, dass man sein Kind auch wirklich entsprechend belehrt hat. Er rät für diesen Zweck zu einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Eltern und Kind und bietet diese auch gleich als kostenlose Muster-Vereinbarung an.

Aus rein rechtlicher Sicht gar nicht so verkehrt, zumal man Herrn Solmecke zugestehen muss, dass die Rechteinhaber künftig vielleicht wirklich vor allem darauf abzielen werden, dass Eltern eine mündliche Belehrung gegenüber dem Kind nicht beweisbar nachweisen können.

Aber mal ehrlich, da zeigt sich doch auch gleichzeitig das ganze Dilemma! Wo sind wir inzwischen hingekommen, wenn man mit seinen Kindern schriftliche Vereinbarungen treffen soll? Ich stelle mir gerade vor, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht. Hat dann bald jedes Kind im Aktenschrank der Eltern einen eigenen Ordner, in den alle möglichen schriftlichen Vereinbarungen und Belehrungen unterschrieben und beweissicher abgeheftet sind?

Wir reglementieren uns inzwischen kaputt, jetzt sogar schon in Bezug auf unsere Kinder! Und das soll alles wirklich nötig sein? Wie hat es denn früher alles funktioniert, als noch nicht jede Kleinigkeit durch Gesetz oder Gerichtsbeschluss geregelt war und die Menschen Dinge untereinander geregelt haben? Ganz abenteuerlich mit einer scheinbar längst ausgestorbenen Institution, die sich „Menschenverstand“ nannte. Das Problem ist doch, dass wir uns mit jeder gerichtlichen Vorgabe, die wir erzwingen, weil wir uns nicht mehr ohne Obrigkeit einigen können, auch immer weiter in die Abhängigkeit begeben, stärker reglementiert zu werden, weil man sich an einmal entschiedenes Recht zu halten hat.

Da bin ich froh, in einer anderen Zeit aufgewachsen zu sein, in der zwar auch nicht alles super war, in der man aber noch nicht vorgeschrieben bekommen hat, wie genau man zu leben und zu atmen hatte. Und ihr?

Foto: Udo Domnick / pixelio.de

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