Drohen bald Abmahnungen wegen Kommentar-Benachrichtigungen per E-Mail?

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Viele Blogger bieten ihren Kommentatoren an, sie bei neuen Kommentaren zu einem Artikel mit einer E-Mail zu benachrichtigen. Ich finde diesen Service gut und biete ihn auch selbst an. Allerdings muss man in Deutschland mit einem solchen Service vorsichtig sein. Einfach so darf man einem Besucher solche Mails nicht zustellen. Vielmehr muss derjenige vorher bestätigt haben, dass er den Erhalt solcher Mails ausdrücklich wünscht. Dies wird hierzulande dadurch erreicht, dass man vorher eine E-Mail sendet, in der nur steht, dass man sich mit seiner E-Mail-Adresse für den Service angemeldet hat und seine Benachrichtigungs-Mails mit einem Klick auf einen speziellen Link in der Mail bestätigen muss. Auf die Weise holt man sich zum einen die geforderte Bestätigung.

Man spricht bei diesem Verfahren vom Double-Opt-In, weil man einmal seine Adresse angibt, um sein Interesse zu bekunden und dann noch in der folgenden Mail den separaten Link bestätigt, so dass man sich doppelt (double) einträgt. Eigentlich ein sehr gutes Verfahren, welches zwar komplexer ist als in manchen anderen Staaten, welches sich hierzulande aber etabliert hat und den rechtssicheren Versand und Empfang von Benachrichtigungsmails und auch Newslettern erst möglich macht. Aber genau mit diesem vielfach genutzten Double-Opt-In gibt es nun vielleicht bald ein gewaltiges Problem:

Die Richter am OLG München haben nämlich jetzt in ihrer allumfassenden Weisheit ein Urteil von wahrhaft epischem Ausmaß gesprochen. Dort hatte jemand geklagt, dass er einen Newsletter erhalten hatte, nachdem er den Bestätigungslink der Double-Opt-In-Mail angeklickt hatte. Klingt verrückt, ist aber so. Das Gericht gab dem Kläger Recht, da die erste Mail (also die mit dem Bestätigungs-Link) gar nicht erst hätte versendet werden dürfen, weil -und jetzt haltet euch fest- für diese Mail ja noch gar keine Bestätigung des Nutzers vorlag, dass dieser mit dem Erhalt solcher Mails einverstanden war!

Irre: um eine Bestätigung zur Einwilligung zusenden zu dürfen, muss nach Ansicht des Gerichts zunächst eine Einwilligung vorliegen. Wie soll das in der Praxis aussehen? Eine E-Mail darf man dann ja nicht hierfür verwenden, schließlich liegt dafür ja noch keine Einwilligung vor. Muss man die vorab etwa postalisch oder per Fax einholen? Das wäre natürlich total weltfremd und führt das ganze bisherige und jahrelang praktizierte System ad absurdum.

Man kann sich nun fragen, was verrückter ist. Gegen eine solche Mail überhaupt zu klagen, oder mit so einer Klage tatsächlich Erfolg zu haben. Fakt ist jedoch, dass es so gelaufen ist. In erster Linie ist das Urteil zwar gegen Onlineshops und deren Newsletter-Anmeldungsverfahren gerichtet, ließe sich aber ggf. von böswilligen Abmahnern wohl auch 1:1 gegen Blogger einsetzen. Denn letztlich ist Double-Opt-In = Double-Opt-In, egal ob im Onlineshop oder auf einem Blog. Möglicherweise könnte man bei Kommentatoren noch argumentieren, dass diese durch die Abgabe eines Kommentars bereits konkludent ihr Einverständnis erteilt haben, aber machen wir uns nichts vor: das wäre alles wieder eine extrem „wackelige“ Argumentation.

Und so bleibt uns nur zu hoffen, dass das Urteil des OLG München, welches noch nicht rechtskräftig ist, vor die nächste Instanz getragen wird. Das wäre dann der BGH, der dieses Urteil wohl, wenn man seine bisherige Rechtsprechung in solchen Fällen zur Grundlage nimmt, wieder aufheben würde. Aber es ist schon schlimm genug, dass man einmal mehr auf den BGH hoffen muss, nur weil in freier Gerichts-Wildbahn Urteile von Richtern gefällt werden, die sich augenscheinlich keine Gedanken darüber machen, welche praktischen Auswirkungen ihre Urteile gelegentlich haben, und die sich auch nicht zu schade sind, eine Einwilligung zur Abgabe einer Einwilligung zu fordern. Dabei müsste einem doch bereits klar werden, dass das völlig absurd ist, wenn man sich diese Forderung einfach mal kurz in Ruhe vor Augen führt, oder?

Wie seht ihr das? Hofft ihr auch, dass das Urteil noch vom BGH „einkassiert“ wird? Bietet ihr euren Kommentatoren die Möglichkeit zur Benachrichtigung bei neuen Kommentaren via Mail? Sichert ihr euch da bislang per Double-Opt-In ab? Und was würde euch als Notlösung einfallen, wenn dieses Bestätigungs-System künftig tatsächlich nicht mehr verwendet werden dürfte?


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