Kurz kommentiert: der scheinheilige Protest gegen das neue Melderecht

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BundestagVom neuen Melderecht habt ihr sicherlich (hoffentlich!) inzwischen schon gehört. Ursprünglich sollte das Gesetz so geändert werden, dass Einwohnermeldeämter Daten von Personen nur noch dann an Werbeunternehmen herausgeben dürfen, wenn diese ausdrücklich in die Herausgabe ihrer Daten eingewilligt haben. Das gefiel der Wirtschaft natürlich nicht besonders. Also verschlimmbesserte die Regierung ihren Gesetzesentwurf und kehrte in einfach mal fröhlich komplett ins Gegenteil um. Das Gesetz, welches noch durch den Bundesrat muss, sieht nun stattdessen vor, dass Daten ohne Einwilligung herausgegeben werden dürfen UND selbst Widersprüche dagegen dank entsprechender „Ausnahmeregelungen“ nicht beachtet werden müssen.

Da schlägt nicht nur jeder Datenschützer die Hände über dem Kopf zusammen, auch jeder Bürger mit einem Hauch Menschenverstand wird das „nicht gerade toll“ finden. Der Mike hat da in seinem Artikel ziemlich viele Artikel gefunden, die diverse Gefahren des neuen Gesetzes aufzeigen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass das Gesetz still und leise ausgerechnet während des laufenden EM-Halbfinalspiels Deutschland gegen Italien den Bundestag passierte. Diese Besprechung im Bundestag war sowieso die Sensation schlechthin. Was schätzt ihr, wie lange die Damen und Herren Abgeordneten gebraucht haben, um das Gesetz in zweiter UND dritter Lesung zu besprechen sowie darüber abzustimmen?

Man mag es kaum glauben, aber beide Diskussionsrunden sowie die doppelte Abstimmung mit Handzeichen und Aufstehen dauerte insgesamt nicht einmal 1 (in Worten: eine!) Minute!! Hier könnt ihr euch davon überzeugen:

Klar, man muss nicht jedes Gesetz lang und breit diskutieren, sonst wäre eine funktionierende Gesetzgebung mangels Zeit einfach nicht möglich. Aber DAS fand ich schon ein wenig krass. Vor allem, wenn ich jetzt wieder das geheuchelte Entsetzen der Opposition in den Medien sehe. Wenn die es wirklich als so schlimm ansehen, warum wurde es denn dann im Bundestag trotzdem einfach so in weniger als 60 Sekunden „abgearbeitet“? Beim Betreuungsgeld hat man noch den „Trick“ genutzt und den Bundestag für beschlussunfähig erklärt, weil nicht die erforderliche Hälfte des Parlaments zur Abstimmung zugegen war. Ich persönlich kann schlecht schätzen, aber auf dem Video sieht es für mich nicht so aus, als wären da 311 Parlamentarier anwesend, oder?

Erst nachdem alles doch nicht so heimlich, still und leise ablief, und trotz EM (vielleicht hatten die ja auf einen Finaleinzug der Deutschen spekuliert) das Internet und auch die klassischen Medien unbequeme Fragen stellten, da war die Opposition dann plötzlich wieder da, um laut zu protestieren. Na super! Also für mich sieht eine Opposition, die unbedingt ein gegen den Bürger gerichtetes und nur zum Wohl der Wirtschaft gedachtes Gesetz mit allen Mitteln verhindern will doch irgendwie anders aus, oder?

Quelle Video: [via]
Artikelbild: Jörg Sabel / pixelio.de

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