Die neue Art der Politik? Was interessiert mich mein Gesetz von gestern!

BundestagMit Gesetzen ist das immer so eine Sache. Sie sollen im Idealfall unser gemeinsames Leben in der Gesellschaft regeln, hierbei dem einzelnen so viel Freiheit und Freiraum wie möglich geben, gleichzeitig aber gewährleisten, dass die Freiheit der anderen dadurch nicht eingeschränkt wird. Daraus hat sich der Spruch abgeleitet, dass die Freiheit des einen meist dort endet, wo die Freiheit des anderen beginnt. Gerade bei den Grundrechten kommt es da häufiger mal zu Kollisionen verschieden ausgerichteter Grundrechte, so dass oftmals dann nur Gerichte im Wege der Interessenabwägung der beteiligten Parteien entscheiden können, welches Recht im Einzelfall unter welchen Bedingungen „schwerer wiegt“ und daher Vorrang hat.

Allerdings ist es nicht nur im Bereich der Grundrechte kompliziert; dort sieht nur jeder besonders genau hin, da es sich hierbei um die zentralen Eckpfeiler unserer Gesellschaftsregeln, unserer Verfassung (dem Grundgesetz) handelt. Doch komplex und kompliziert kann es auch im Bereich der einfachen, „normalen“ Gesetze werden. Wir leben in einer Zeit, in der die Entwicklung in vielen Bereichen des Lebens -dank Faktoren wie z.B. der Globalisierung oder auch den rasanten Veränderungen im Bereich der Technik allgemein und des Internets im Speziellen- immer schneller voranschreitet.

Da entstehen viele neue Problemzonen, für die die „alten Regeln“ nicht mehr 1:1 anwendbar sind. Daher werden neue Gesetze erlassen, um die neuen Probleme zu lösen oder alte Gesetze werden angepasst und erweitert, sie werden aktualisiert, quasi ihrer Zeit angepasst. Dank des Einflusses verschiedener Lobby-Gruppen und der Tatsache, dass Parteien oder deren Meinungsführer ihre Meinung gerne mal kurzfristig an den aktuellen Gemütszustand der Wähler anpassen, statt einfach mal konsequent einen eingeschlagenen Weg zu Ende zu gehen, um einen langfristigen Plan zu verfolgen, kommt es in den letzten Jahren zumindest gefühlsmäßig immer häufiger vor, dass manche Gesetze und Gesetzesvorhaben nicht einfach nur angepasst werden, sondern teilweise konzeptionell komplett über den Haufen geworfen werden, je nachdem, wer halt gerade politisch das Sagen hat.

Da werden munter Studiengebühren eingeführt und ein paar Jahre später wieder abgeschafft, Konzepte zum Schulsystem durchgedrückt und dann doch wieder zurückgenommen (übrigens super, dies im Bereich der Bildung zu tun, schließlich ist die Bildung unserer Kinder ja „nur“ die einzige Chance, die wir auf eine Zukunft haben), gegen den Willen von Ärzten und Patienten „Praxisgebühren“ erhoben, über deren Abschaffung oder Minderung man nun in Teilen der Politik nachdenkt usw. Das lässt sich endlos so fortführen.

Einer der neusten „Streiche“ aus dieser Rubrik spielt sich derzeit in Schleswig-Holstein ab. Dort gibt es bekanntermaßen mal wieder eine neue Landesregierung. Und wie es inzwischen gute Tradition zu sein scheint, wenn Parteien von der Opposition in die Regierung kommen, wird erst einmal „ausgemistet“. Schließlich will man ja nicht nur erzählen, dass die Vorgänger nur Mist verzapft haben, sondern man muss es auch medial wirksam zeigen. So hatte man sich dort im Norden der Republik -warum auch immer- noch unter der alten Regierung dazu entschlossen, aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer auszusteigen und ein eigenes, „liberaleres“ Glücksspielrecht zu verabschieden. Ob das so sinnvoll war, darüber kann man sicherlich streiten. Ohne genauer recherchiert zu haben, kann man wohl davon ausgehen, dass vor allem finanzielle Interessen im Vordergrund standen, denn wenn man als einziges Bundesland in Deutschland mit einem nicht so stark reglementierten Glücksspielgesetz aufwarten kann, macht man sich für entsprechend tätige Unternehmen natürlich ungleich attraktiver. Die spülen durch ihre Lizenzen nicht nur Geld in die Landeskasse, sondern bringen nebenbei wahrscheinlich auch noch den ein oder anderen zusätzlichen Arbeitsplatz, was sich als Argument in der Öffentlichkeit für gewöhnlich erst einmal besonders gut macht.

Die neue Regierung sieht das alles gänzlich anders und will ihre Meinung nicht nur mit Worten vertreten, sondern auch nach außen hin deutlich machen. Daher wird nun auch dieses Gesetz gekippt und Schleswig-Holstein beendet seinen Alleingang, wie im Handelsblatt zu lesen war, bereits im August, indem es dann die Grundlagen schaffen will, um dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Länder beizutreten.

Pikant ist die Angelegenheit vor allem wegen der Anbieter von Sportwetten. Von denen hatten nämlich bereits sieben eine Genehmigung für Schleswig-Holstein erhalten, sehen sich nun aber der sich erneut ändernden Rechtsgrundlage ausgesetzt. Gut möglich, dass auch hier wieder Gerichte Arbeit bekommen werden. Und die Anbieter der Sportwetten hätten gar nicht mal so schlechte Chancen. Schließlich hatten sie sich ihre Genehmigungen auf Grundlage geltender, gültiger Gesetzeslage erworben. Das Gesetz war sogar durch die EU geprüft und genehmigt worden. Da musste man wohl nicht unbedingt davon ausgehen, dass ein paar Monate später alles wieder komplett über den Haufen geworfen würde, oder?

Man mag ja zu manchen Gesetzen stehen, wie man will. Sicherlich muss man nicht alle gut finden. Und eine Anpassung alter, geltender Regeln an die aktuelle Realität ist sicherlich niemals verkehrt. Aber dieses ständige Herumeiern aus ideologisch-politischen Gründen kann auch gefährlich sein. Wenn ständig ganze Konzepte komplett fallen gelassen werden, kann kein Bürger und erst recht kein Unternehmer mehr langfristig planen. Diese Planungsunsicherheit macht den Standort Deutschland wohl kaum attraktiver und wird auch beim normalen Bürger kaum für mehr Rechtssicherheit im Alltag sorgen. Wer will sich schon etwas kaufen oder in etwas investieren, wenn es morgen schon verboten werden könnte, obwohl rein rechtlich alles im grünen Bereich war/ist? Hieß es früher mal „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, scheint heutzutage in Kreisen der Politik eher der Wahlspruch vorzuherrschen „Was interessiert mich mein Gesetz von gestern?“

Was denkt ihr darüber? Findet ihr es gut, dass die einzelnen Parteien da eine klare Linie zeigen und ihr eigenes Konzept auf Biegen und Brechen durchziehen wollen? Oder würdet ihr euch wünschen, dass eine neue Regierung alte Vereinbarungen und Gesetze achtet und höchstens Anpassungen vornimmt, statt gleich das ganze Konstrukt über den Haufen zu werfen? Wird für euren Geschmack vielleicht schon viel zu viel gesetzlich geregelt? Oder nur an den falschen Stellen? Welche Gesetze würdet ihr abschaffen oder ändern, wenn ihr die Macht dazu hättet?

Foto: Jörg Sabel / pixelio.de

Anzeige