Ist das Gewissen nichts mehr wert?

BundestagPolitik wird hier im Blog eher wenig thematisiert. Davon muss ich heute mal eine Ausnahme machen. Gleichzeitig denke ich, dass der Grund hierfür spannend oder wenigstens interessant genug ist, um euch sicherlich nicht zu langweilen. Wie die meisten von euch sicherlich in den Medien mitbekommen haben, hat der Bundestag mehrheitlich vor wenigen Tagen die Beteiligung Deutschlands am sog. “europäischen Rettungsschirm” beschlossen, mit dem in die Krise geratenen, europäischen Staaten geholfen werden soll. Deutschland beteiligt sich an diesem 440 Milliarden Euro schweren Schirm mit satten 211 Milliarden Euro.

Wie man sich denken kann, gab es bei solchen Summen im Vorfeld einige hitzige Diskussionen, denn die zahlt auch ein Land wie Deutschland nicht mal eben so aus der “Porto-Kasse”. So durfte es eigentlich auch wenig wundern, dass es bei der Abstimmung im Bundestag dann auch einige Abgeordnete gab, die sich gegen diese Beteiligung aussprachen und entsprechend abstimmten. Einer von ihnen war Wolfgang Bosbach von der CDU. Selbst wenn man nicht viel mit Politik am Hut hat, kennen den sicherlich einige von euch aus dem Fernsehen. Jedenfalls hatte sich Wolfgang Bosbach nun entschlossen, gegen den Rettungsschirm bzw. die deutsche Beteiligung daran zu stimmen. Obwohl bereits im Vorfeld der Abstimmung klar war, dass auch große Teile der Opposition der Beteiligung zustimmen würden, das “Projekt” also nie wirklich in Gefahr war, machte sich Bosbach mit seiner Weigerung in den eigenen Reihen nicht unbedingt viele Freunde. Das brachte nach der Abstimmung ausgerechnet der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), zum Ausdruck, dem Bosbach über den Weg lief:

Er soll ihn dabei mit Sätzen wie “Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören” doch eher ‘unsanft’ verbal attackiert haben.

Erstaunlich finde ich die öffentlichen Reaktionen auf diesen Ausraster von Pofalla. Dort wird mehrheitlich die Art und Weise kritisiert, WIE er sich geäußert hat. Mir ist das persönlich ziemlich egal. Warum sollen sich Politiker nicht auch so äußern dürfen, wie es normale Bürger jeden Tag ebenfalls tun? Natürlich ist der Ton -gerade unter Kollegen der gleichen Partei- für den Moment nicht unbedingt förderlich für das Arbeitsklima, aber wie gesagt, so etwas kann immer und überall mal vorkommen, manchmal hat so ein reinigendes Gewitter ja langfristig sogar gute Eigenschaften. Nein, mich stört hier nicht die Art, WIE Herr Pofalla ausgerastet ist, sondern WESWEGEN er ausgerastet ist. Hierzu muss ich ein wenig ausholen:

Ich werde zunächst mal Ricardas Vorschlag aufgreifen und meine eigenen Defizite offenlegen. Ich bin wahrlich kein Experte auf dem Gebiet der Finanzpolitik. Für mich als “normalen Bürger” ist es natürlich schwer zu verstehen, warum man jahrelang hört, dass kein Geld mehr für Kindergärten, Schulen, Renten und das Gesundheitssystem da ist, hierfür auch keine weiteren Schulden gemacht werden können und alles über Selbstbeteiligungen der Bürger geregelt werden muss, auf der anderen Seite dann aber plötzlich doch mal eben 211 Milliarden Euro vergeben werden können, um ein marodes Finanzsystem irgendwie künstlich am Leben zu halten. Andererseits -und da sind wir bei meinem mangelnden Wissen auf dem Gebiet- habe ich auch schlichtweg keine Ahnung über die Zusammenhänge. Ich weiß nicht, wie es sich auswirken würde, wenn wir nichts tun. Welche Auswirkungen das beispielsweise für Europa, die Griechen und auch uns selbst hätte, wenn wir beispielsweise Griechenland vor die Hunde gehen ließen. Würde der Euro das als Währung überstehen? Oder hätten wir bald wieder die D-Mark? Könnte man die überhaupt einfach so wieder einführen? Und selbst wenn das ginge, wäre sie dann wieder so stark wie einst oder nicht vielleicht auch viel, viel geschwächter?

Das Thema ist viel zu vielschichtig und komplex, als dass ich mir da in kurzer Zeit einfach so den nötigen Background aneignen könnte. Nebenher muss ich ja schließlich auch noch andere “Kleinigkeiten” wie beispielsweise meinen Job erledigen. Bezüglich der Unwissenheit bin ich allerdings scheinbar in guter Gesellschaft. Einige Abgeordnete, die über den Rettungsschirm abstimmten, wussten allem Anschein nach ja ebenfalls nicht so genau, worüber oder über wie viel Geld sie da entschieden. Das stimmt einen dann schon nachdenklich. Ich verlange ja nicht, dass alle Politiker, die darüber zu entscheiden haben, plötzlich Finanzexperten sein sollen. Auch unter Politikern hat nun mal jeder so eine Interessen- und Fachgebiete. Aber wenn ich schon über so einen Batzen Geld entscheide, dann weiß ich doch eigentlich wenigstens ungefähr(!), in welchen Dimensionen sich das Bürgschaftsrisiko da bewegt, welches ich durch meine Entscheidung / Abstimmung da mitzuverantworten habe, oder?

Aber ich schweife vom Thema ab. Was ich eigentlich zum Ausdruck bringen wollte war, dass ich nicht den Erfahrungs- oder Wissenshorizont habe, um entscheiden zu können, ob dieser Rettungsschirm nun notwendig ist oder nicht, ob er sinnvoll ist oder uns ins Verderben stürzt. Darum maße ich mir mir auch nicht an, darüber ein Urteil zu fällen. Zumal ja selbst “Experten” diesbezüglich unterschiedlichster Meinung sind, was uns zu dem Punkt bringt, dass vielleicht niemand wirklich voraussagen kann, wie sich das alles entwickeln wird und es ein reines Glücksspiel wird. Vielleicht ist der Rettungsschirm jetzt das Beste, was wir tun konnten… vielleicht auch nicht. Genau sagen kann das zur Zeit wohl niemand.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für völlig nachvollziehbar, dass sich ein Wolfgang Bosbach, nachdem er sich im Rahmen seiner Kenntnisse sicherlich Gedanken darüber gemacht hat, dazu entschlossen hat, gegen den Rettungsschirm zu stimmen. Dafür von Herrn Pofalla “gescholten” zu werden, DAS ist für mich der eigentliche Skandal an dessen Ausraster. Mich regt es auf, wie selbstverständlich es in der Politik geworden ist, dass man einer von der Spitze vorgegebenen Parteilinie folgen solle. Tut man dies -wie hier Wolfgang Bosbach- nicht, wird man als “Nestbeschmutzer” behandelt, der wieder “auf Linie / Kurs” gebracht werden müsse.

Genau dieser Ansatz ist doch völlig falsch! Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist nicht irgendeiner vorgegebenen Parteilinie unterworfen, sondern gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes einzig und allein seinem eigenen Gewissen ohne irgendwelche Bindungen an Weisungen oder Aufträge. Wenn also Herr Bosbach für sich selbst zu dem Entschluss gekommen ist, dass eine Beteiligung Deutschlands am Rettungsschirm nicht zum Wohl des deutschen Volkes ist, dann war es sein Recht uns seine Pflicht, gegen eben jenen Rettungsschirm zu votieren. Genau so, wie es für jeden anderen Abgeordneten, der sich Sich von Herrn Pofalla dafür beschimpfen lassen zu müssen, dass er (Bosbach) sich absolut korrekt verhalten hat, halte ich für ein Unding. Dass hierüber kaum gesprochen wird, sondern allenfalls die Wortwahl Pofallas kritisiert wird, ist für mich der eigentliche Skandal an der ganzen Sache.

Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn es mehr Abgeordnete wie Wolfgang Bosbach gäbe. Nicht, dass ich stets mit seinen Ansichten und seinem Abstimmungsverhalten übereinstimmen würde. Aber einer wie er, der den Schneid hat, auch öffentlich und bei namentlicher Nennung seinem Gewissen zu folgen, in dem festen Wissen, dass ihm dies sein Leben nicht leichter macht, ist mir persönlich 1000x mal lieber als ein “Lemming”, der blind und gehorsam all das absegnet, was die Führung will, nur damit eine “Partei-Linie” gewahrt und eine Pseudo-Geschlossenheit nach außen zelebriert wird.

Mich würde nun interessieren, ob vielleicht nur ich das so sehe? Ist die “Parteilinientreue” inzwischen bereits als so selbstverständlich in der Bevölkerung verankert, dass wirklich allenfalls noch über den Wortlaut von Pofalla diskutiert werden muss und nicht mehr darüber, dass er einen Kollegen diffamiert, weil sich dieser an seinen vom Grundgesetz gegebenen Auftrag gehalten hat? Wofür wählen wir denn dann überhaupt noch mehrere hundert Volksvertreter in den Bundestag, wenn die doch eigentlich eh nur noch das Abnicken sollen, was die wenigen “Alphatiere” an der Parteispitze beschließen wollen?

Foto: Jörg Sabel / pixelio.de


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