Hat in München nun die totale Überwachung begonnen?

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AutoparkplatzDie geplante Vorratsdatenspeicherung dürfte inzwischen jedem, der im Internet unterwegs ist, ein Begriff sein. Hierbei geht es darum, dass bestimmte Telefon- und Internetverbindungsdaten aller in Deutschland lebenden Personen für einen bestimmten Zeitraum, z.B. für 6 Monate, aufgezeichnet werden sollen. Sinn der Sache soll sein, die Kommunikationsdaten und Kommunikationswege von Leuten, die sich in irgendeiner Weise verdächtig machen, durch die auf Vorrat gespeicherten Daten besser aufschlüsseln zu können, um ggf. auch weitere, erhärtende Beweise für den Verdacht zu finden.

Das Problem an der Sache ist zum einen, dass nie ausgeschlossen werden kann, dass die Daten -wenn sie erst einmal erhoben sind- nicht auch zur Aufklärung kleinerer Straftaten und oder gar zu gänzlich anderen Zwecken herangezogen werden, der Bürger gegenüber dem Staat also zum gläsernen Bürger werden könnte. Ein weiteres Problem ist, dass die Daten verdachtsunabhängig erhoben werden, also schon zu einem Zeitpunkt, an dem man noch gar nicht verdächtig ist. Das ist rechtlich ein extrem heikler Punkt. Man stelle sich vor, das wäre in anderen Bereichen ebenfalls so geregelt und die Polizei könnte ohne Anfangsverdacht „einfach mal so“ eine Hausdurchsuchung vornehmen. Der Aufschrei der Empörung wäre groß.

Doch warum erzähle ich das alles? Weil gläserne Bürger und verdachtsunabhängiges Vorgehen nicht auf das Internet beschränkt sind, sondern -zumindest in Bayern- auch längst Einzug in den realen Alltag gehalten zu haben scheinen.

Wie ich bei Thomas Stadler erfahren musste, ist man in München nämlich anscheinend dazu übergegangen, Kfz-Kennzeichen von absolut rechtmäßig abgestellten Fahrzeugen zu notieren, um somit -nach eigener Aussage- die Kfz-Bewegungen später nachvollziehen zu können.

Mit anderen Worten werden also Bewegungsprofile der Autofahrer erstellt, so dass sich feststellen lässt, wann jemand wo seinen Wagen abgestellt hat… und sich dementsprechend wahrscheinlich auch in der Nähe aufgehalten hat. Angeblich möchte man mit dieser Maßnahme den Parkplatzbedarf an verschiedenen Stellen von München ermitteln. Aber braucht man dazu wirklich Daten, die sich einzelnen Fahrern zuordnen lassen? Wozu? Warum zählt man nicht einfach die parkenden Autos, freie Parkplätze oder einfach Parkplätze suchende Autos? Dann sollte doch schnell ersichtlich werden, wo Parkplätze gebraucht werden. Auch eine simple Befragung der Autofahrer würde hier sicherlich schnell zu realistischen Ergebnissen führen – ganz ohne großartigen Aufwand und vor allem: ohne dass man Bewegungsprofile erstellt und den Bürger somit fast auf Schritt und Tritt verfolgt, als wäre er ein unter Verdacht stehender Verbrecher.

Warum macht man es sich in München so kompliziert? Will man testen, wie weit man gehen kann? Will man tatsächlich Bewegungsprofile der Stadtbewohner erstellen? Oder will man dort tatsächlich nur das Parkplatzproblem lösen, schießt dafür aber mit Kanonen auf Spatzen? Was denkt ihr?

Foto: olga meier-sander / pixelio.de


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