Leistungsschutzrecht für Presseverlage – müssen wir bald für Links und Zitate zahlen?

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ParagraphenDas Leistungsschutzrecht für Presseverlage nimmt langsam immer konkretere Formen an und kann auch uns Blogger betreffen. Worum es beim Leistungsschutzrecht geht? Wie der Name schon sagt, sollen Rechte geschützt werden, die man an eigenen Leistungen hat. So weit klingt das auch erst einmal logisch. Aber ist der Schutz eigener „Presse-Erzeugnisse“ nicht bereits durch bestehendes Urheberrecht geschützt?

Prinzipiell besteht durchaus ein Schutz der eigenen Leistungen -also eigener Artikel- durch das Urheberrecht. Der geht einigen Presseverlagen und Politikern speziell mit Blick auf das Internet jedoch nicht weit genug, da im Internet „Gefahren“ lauern sollen, die von „traditionellen“ Gesetzen nicht oder nicht ausreichend erfasst würden, weswegen seit längerer Zeit an besagtem Leistungsschutzrecht für Presseverlage gearbeitet wird.

Letztlich soll dadurch sichergestellt werden, dass jedwede Art gewerblicher Nutzung von journalistischen Inhalten entsprechend vergütet wird. Was sich jedoch auf den ersten Blick nachvollziehbar anhört, offenbart bei einem Blick auf geplante Details durchaus einige böse Fallstricke:

Gewerbliche Nutzung?

Zunächst stelle sich die Frage, was vorliegend wieder unter dem Begriff der „gewerblichen Nutzung“ von journalistischen Inhalten zu verstehen ist. Nimmt man bisherige Rechtsprechung und Meinungen der Rechtsliteratur beispielsweise bezüglich der Impressumspflicht bei Webseiten zum Maßstab, bleibt festzuhalten, dass dort bislang eine sehr strenge Auslegung des Begriffs der gewerblichen Nutzung einer Internet-Seite stattfand. Sobald man auf der Seite Werbung schaltet, wird gemeinhin eine gewerbliche Nutzung bejaht. Hierbei ist es egal, ob es sich um Werbebanner handelt oder bezahlte Links bzw. gesponsorte Artikel, wie man es z.B. von Trigami kennt. Unerheblich ist auch, ob man mit der Seite tatsächlich einen finanziellen Gewinn erwirtschaftet oder durch die Werbung vielleicht nur die laufenden Kosten einspielen will. Selbst, wenn die eingeblendete Werbung euch gar nicht selbst zugute kommt, sondern -wie es bei manchen Freehostern, bei denen man für den Webspace nichts zahlen muss, der Fall ist- zwangsweise eingeblendet wird, um dem Serverbetreiber Einnahmen zu ermöglichen, kann eine gewerbliche Nutzung bejaht werden.

Vor diesem Hintergrund der strengen Auslegung in der Vergangenheit sollte man nicht leichtfertig davon ausgehen, dass künftig beim Thema Leistungsschutzrecht der Presseverlage geringere Maßstäbe angesetzt werden. Insofern könnten von der Thematik dann bei entsprechend harter Auslegung nicht nur „große, professionelle“ Webseiten, sondern wieder einmal auch kleine(re) Blogs betroffen sein. Hieran schließt sich dann folgerichtig die Frage an, was genau denn durch das neue Leistungsschutzrecht geschützt wird bzw. was man als Seitenbetreiber künftig nicht mehr machen darf, wenn man nicht Gefahr laufen will, zur Kasse gebeten zu werden.

Was schützt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage?

Rein prinzipiell werden pauschal erst einmal sämtliche journalistischen Publikationen erfasst und geschützt. Man kann also nicht einfach einen entsprechend recherchierten und bei einem großen Verlag publizierten Text kopieren und auf seiner eigenen Internetseite veröffentlichen. Das macht jedoch auch jetzt schon kaum ein Blogger mit Verstand ist, da dies gemeinhin einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellen würde und zu einer teuren Abmahnung führen kann.

Das geplante Leistungsschutzrecht soll aber allem Anschein nach noch ein gewaltiges Stück weiter gehen. Wie bei Netzwertig.com nachzulesen ist, hat sich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview wohl dahingehend geäußert, dass sich das geplante Leistungsschutzrecht auch auf Zitate und Links beziehen soll!

Bemerkenswert hieran ist zunächst, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich in der Vergangenheit oftmals wohltuend als Politikerin hervorgetan hat, die gegenüber dem Medium Internet gemäßigt eingestellt war, es also nicht -wie manch anderer Politiker- als „Hexenwerk“ betrachtet. Wenn man davon ausgeht, dass sie auch vorliegend wieder mäßigend auf die geplanten Regelungen eingewirkt hat, diese nun also bereits einen Kompromiss darstellen, möchte man sich lieber nicht vorstellen, was da ursprünglich möglicherweise von Seiten der Verlage noch alles gefordert worden sein mag.

Grund für das Leistungsschutzrecht

Der Grund für das geplante Leistungsschutzrecht liegt indes auf der Hand. Die Verlage sehen aufgrund der negativen Entwicklungen im Print-Sektor und der voranschreitenden digitalen Entwicklung ihre Einnahmen davon schwimmen. Will man bisherige Standards (es wird hierbei gerne von „Qualitäts-Journalismus“ gesprochen) halten, müssen demnach andere Einnahmequellen erschlossen werden. Das Leistungsschutzrecht richtet sich an Seiten, die nichts anderes machen, als Feeds von großen Seiten zu durchsuchen und zusammengefasst auf einer eigenen Seite als News-Sammlung auszugeben. Ebenfalls sind Services wie Google News betroffen, die ähnlich arbeiten, also einen kurzen Auszug der Meldung sowie einen Link zur kompletten Meldung anzubieten. Von der geplanten Regelung wären jedoch in letzter Konsequenz auch Blogs betroffen, die ein Thema behandeln und beispielsweise als Quellangabe oder zur weiteren Information auf Artikel entsprechender Verlage verlinken, oder die zur Behandlung eines speziellen Themenkomplexes ein Zitat aus einem Verlagsartikel aufgreifen.

Hierbei scheinen sowohl Verlage als auch Politik beim geplanten Leistungsschutzrecht jedoch einige Dinge völlig außer Acht zu lassen, welche die Regelung eigentlich nach Würdigung mit gesundem Menschenverstand als völlig praxisfern und weltfremd erscheinen lassen:

1. Links sind positive Werbung
So will man Geld kassieren, wenn einfach nur auf einen Artikel verlinkt wird. Dabei wird völlig missachtet, dass ein Link in einem thematisch passenden Blogartikel, der auf den Ursprungsartikel des Verlages verweist keinerlei wirtschaftlichen Schaden darstellt, sondern allenfalls positive Werbung ist, durch die man kostenlos weitere interessierte Leser auf die Verlagsseite gelotst bekommt.

2. Links sind für Suchmaschinen wertvoll
Es klingt geradezu bizarr. Auf der einen Seite geben manche Verlage und sonstigen Seiten horrende Summen für SEO-Maßnahmen aus und beschäftigen Menschen, um an Backlinks zu kommen, um so die eigene Position in Suchmaschinen zu stärken. Auf der anderen Seite will man nun von Seitenbetreibern, die für das freiwillige Setzen solcher Links in thematisch passenden Artikeln noch nicht einmal Geld verlangen, plötzlich sogar Geld haben. Geht man davon aus, dass dadurch das Setzen von Links abnehmen wird, sägen die Verlage diesbezüglich am Ast, auf dem sie selbst sitzen.

3. Widerspruch gegen den Grundgedanken des Internets
Der ursprüngliche Grundgedanke des Internets war die freie Verknüpfung von Wissen. Wesentlich hierbei war die Funktion der Hyperlinks, die man heute nur noch einfach „Links“ nennt, da gerade hierdurch die Verknüpfung der wissenschaftlichen Texte mit anderen passenden Texten gegeben sein sollte. Nunmehr möchte man diese Verknüpfung scheinbar von Seiten der Verlage bekämpfen, denn attraktiver macht man das Verlinken durch die Androhung von Kosten sicherlich nicht.

4. Verlinken kann man nur auf frei zugängliche Inhalte
Geradezu grotesk wird es, wenn man sich einmal klar macht, dass die Verlage ihre Texte kostenlos ins Internet stellen, damit jeder sie lesen kann. Gleichzeitig wollen sie aber nicht, dass auf diese Texte auch hingewiesen / verlinkt wird, bzw. wenn darauf verlinkt wird, dann bitte nur gegen Bezahlung. Warum müssen Inhalte besonders geschützt werden, wenn sie frei zugänglich ins Internet gestellt werden? Wie unter Punkt 3 bereits beschrieben, ist es ja gerade die Kernidee des Internets gewesen, die frei zur Verfügung gestellten Texte entsprechend zu verknüpfen. Wenn ein Verlag dies nicht wünscht, kann er es entweder a) unterlassen, die Artikel überhaupt ins Internet zu stellen oder b) die Texte nur gegen Bezahlung zugänglich machen, wie dies ja auch durchaus von manchen Verlagen mehr oder weniger erfolgreich praktiziert wird.

Niemand hat jemals die Verlage dazu gezwungen, ihre Informationen, ihre mehr oder minder gut recherchierten Artikel oder sonstige Texte zur freien Verfügung ins Internet zu stellen. Tun sie es trotzdem, dürfen sie sich nicht darüber wundern, dass diese Texte dann so von den Nutzern verarbeitet werden, wie es der Sinn des Mediums Internet ist, nämlich so, dass die Information verknüpft, verlinkt und verbreitet wird.

Fazit

Es ist ein absoluter Irrsinn, dass man als Verlag ein bestehendes Medium auf der einen Seite zum Absatz und zur Verbreitung eigener Publikationen nutzen möchte, auf der anderen Seite dann aber nicht mit den „Spielregeln“ und den seit der „Erfindung“ des Internets gebräuchlichen Grundgedanken und Gepflogenheiten einverstanden ist und stattdessen nun per Gesetz eigene, genehme Regeln aufstellen will. Es kommt umgekehrt doch beispielsweise auch kein Autohersteller auf die Idee, ein Auto zu bauen, welches 5 Meter breit ist, um sich dann zu beschweren, dass die Straßen für das Auto zu schmal sind.

Wie gesagt, niemand zwingt die Verlage dazu, ihre Publikationen im Internet frei zugänglich zu veröffentlichen. Wenn eine solche Veröffentlichung allerdings erfolgt, dann muss ein Verlag damit rechnen, verlinkt zu werden. Hierfür nunmehr Geld zu verlangen, widerspricht aus den oben aufgeführten Punkten gleich in mehrfacher Hinsicht jeglicher Logik.

Es ist durchaus nachvollziehbar, dass Verlage ihr geistiges Eigentum schützen wollen. Niemandem muss es zugemutet werden, ganze Artikel oder übermäßig große Zitate kopieren und auf anderen Seiten veröffentlichen zu lassen. Hierfür gilt aber schon bislang wirkungsvoll das Urheberrecht. Das neue geplante Leistungsschutzrecht schießt über nachvollziehbare Ziele jedoch zu weit hinaus und dürfte in letzter Konsequenz dazu führen, dass die Verlage sich das eigene Wasser abgraben, da sie weniger verlinkt werden, aus News-Portalen entfernt werden und auch in Blogs weniger behandelt werden. Auch könnte es interessant zu beobachten sein, wie bezüglich der Verlinkung bei Twitter und Facebook umgegangen wird, also Quellen, die durchaus einiges zur Verbreitung von Informationen beitragen könnten. Letztlich werden dadurch weniger Leser erreicht werden, mit der Folge, dass die angeblich so geringen Einnahmen noch weiter sinken werden.

An diesem Punkt sind wir noch gar nicht darauf eingegangen, wie das Geld überhaupt „eingetrieben“ werden soll. Durchsuchen die Verlage künftig das Internet auf Backlinks, um dann entsprechende Rechnungen an die Seitenbetreiber zu verfassen? Angesichts der damit verbundenen Kosten ist mit einem solchen Vorgehen wohl kaum zu rechnen. Oder wird es -wie so oft- in einer weiteren Steuer oder sonstigen Zwangsabgabe enden, ähnlich wie man das bei der GEZ gewohnt ist? Eine Abgabe, die jedem Seitenbetreiber oder -noch eine Stufe weiter beim Verbraucher angesetzt- jedem, der ein Gerät besitzt, mit welchem er theoretisch journalistische Inhalte aus dem Netz abrufen kann, auferlegt wird, also heutzutage streng genommen jedem Bürger, der einen PC oder auch nur ein Smartphone besitzt?

Habt ihr euch bereits mit dem Thema beschäftigt? Hofft ihr, dass beim Leistungsschutzrecht noch nachgebessert wird? Wie werdet ihr damit umgehen, falls es doch so kommt, wie im Artikel beschrieben? Welche Konsequenzen werdet ihr dann ziehen?

Bild: Bernd Wachtmeister / pixelio.de


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