Ist Deutschland reif für mehr direkte Demokratie?

WahlZugegeben, die Überschrift ist ein wenig provokativ formuliert, aber durchaus ernst gemeint. Der Ruf nach mehr direkter Demokratie durch mehr Volksentscheide und weniger indirekte Entscheidungen durch Bundestag und Bundesrat wird ja in letzter Zeit immer häufiger laut.

Grundsätzlich klingt das ja auch nach einer nachvollziehbaren Forderung. Wenn laut Gesetz alle Macht vom Volke ausgehen soll, und das Volk diese Macht nun lieber intensiver direkt als indirekt wahrnehmen möchte, dann sollte es dies doch eigentlich auch tun dürfen, oder? Dennoch gibt es da durchaus ein paar Dinge, die man vorab auch bedenken und beachten sollte. Diese möchte ich gerne mit euch gemeinsam ein wenig diskutieren. Denn es gibt da ein paar Punkte, die ich durchaus noch kritisch sehe.

Da hätten wir zunächst einmal die momentane Bereitschaft zur Beteiligung der Bevölkerung am politischen Leben. Wir befinden uns in einer Phase, wo oftmals nur etwas mehr als die Hälfte der Bürger zu Wahlen geht. Wenn das Volk noch nicht einmal sein Recht auf indirekte Demokratie wahrnimmt, kann es dann wirklich verlangen, direkte Demokratie haben zu wollen?

Man sollte sich bewusst sein, dass direkte Demokratie auch gleichzusetzen ist mit mehr Verantwortung. Möchte man direkte Demokratie leben, dann muss man sich auch mit entsprechend zur Wahl gestellten Themen beschäftigen… und zwar eingehend! Oder wollen wir tatsächlich Entscheidungen, die die Mehrheit vielleicht aufgrund einer aus der BILD-Zeitung gebildeten Meinung getroffen hat? Wohlgemerkt, dies soll kein reines “BILD-Bashing” sein… auch wer seine Meinung aus einer anderen Zeitung heraus bildet, lebt gefährlich, auch wenn es Welt, Zeit, Süddeutsche, Spiegel, Stern, Focus oder sonstwas sein sollte. Eigentlich müsste man mehrere Zeitungen und Meinungen parallel lesen, vielleicht noch Expertenberichte auswerten etc., um sich wirklich eine fundierte Meinung bilden zu können, die nicht nur auf gefährlichem Halbwissen beruht. Ein Aufwand, den bereits unsere Politiker oft scheuen und daher “Fachgruppen” einsetzen, wo sich nur wenige Leute mit dem Thema beschäftigen und nachher dem Rest ihrer Fraktion sagen, wie diese ihrer Meinung nach abstimmen sollte. Wenn das alles den Politikern schon zu komplex und zu viel wird, wie gehen dann erst “normale” Bürger damit um, die nebenher noch Zeit für Job und Familie aufbringen müssen?

Ebenso neigt das Volk -nicht jeder einzelne davon, aber im Gesamtblick dennoch ein großer Teil- zu sehr emotionalen Entscheidungen. Muss nicht immer schlecht sein, aber ein wenig Sinn für Realität und Weitsicht kann ebenfalls nicht schaden. Wenn man sich derzeit “auf der Straße” umhört, sind da beängstigend viele Stimmen, die am liebsten sofort alle Atomkraftwerke in Deutschland abschalten würden. Dass die dann fehlenden 20% des deutschen Strombedarfs derzeit noch nicht durch andere Energiequellen ersetzt oder “aufgefangen” werden können, wird dabei konsequent ausgeblendet. Noch nicht einmal die Grünen, die der Atomenergie aus ihrer Geschichte heraus immer extrem kritisch gegenüberstehen, fordern die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke, eben weil es in der Praxis dramatische Konsequenzen hätte.

Außerdem habe ich ein wenig die Befürchtung, dass manche, die eine direktere Demokratie für sich bzw. “das Volk” einfordern, immer nur darauf bedacht sind, vermeintlich “große” Entscheidungen treffen zu dürfen. Da will das Volk mitbestimmen bei Themen wie beispielsweise dem Strafmaß für bestimmte Straftaten und auch bei Steuern. Was rein prinzipiell auch völlig in Ordnung ist, schließlich handelt es sich um bedeutende Themen, die uns alle irgendwie angehen. Dass ein Volk dann auch so viel Klugheit und Weitsicht hat, um nicht einfach nur zum Wohl des Einzelnen zu entscheiden, sondern ganzheitliche Interessen zu vertreten, sieht man an Beispielen wie der Schweiz, wo das Mitbestimmungsrecht ja durchaus weiter ausgebildet ist.

Dennoch stört es mich, dass beim Thema direkte Demokratie hierzulande zumeist die oben genannten “Schwergewichte” als zu entscheidende Themen angeführt werden. Für gewöhnlich fängt man im beruflichen Leben auch nicht gleich als Chef an, sondern arbeitet sich mehr oder weniger schnell und mehr oder weniger weit nach oben. Auf diesem Weg sammelt man langsam, aber beständig Erfahrung. Warum sollte dies beim Thema direkte Demokratie anders sein? Auch dort sollten wir uns als Volk ruhig erst einmal an kleinen Themen beweisen müssen, um nachzuweisen, dass wir tatsächlich “reif” genug für mehr direkte Macht durch mehr direkte Demokratie sind.

Und genau an diesem Punkt habe ich manchmal offen gestanden sehr, sehr große Zweifel. Meine Meinung stütze ich dabei auf die momentane Politikverdrossenheit und das politische Desinteresse, welches in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet ist. Denn es ist ja ganz und gar nicht so, als wäre das Volk derzeit schon gänzlich “machtlos”. Vor allem was die eigenen Städte angeht, kann man auf kommunaler Ebene durch Bürgerbegehren und andere Formen politischen Bürgerhandelns durchaus schon einigen Einfluss nehmen. Gemacht wird daraus hingegen reichlich wenig. Es ist unglaublich, wie oft man in der Zeitung liest, dass eine Aktion schon im Anfangsstadium gescheitert ist, weil noch nicht einmal genug Unterschriften gesammelt werden konnten, um das Thema bei der Politik überhaupt auf die Tagesordnung zu bringen.

Ich muss hier ganz ehrlich zugeben, dass ich es bedenklich finde, dass alle ständig nach mehr direkter Demokratie und mehr Einfluss schreien, auf der anderen Seite aber zu faul, zu fein oder schlicht desinteressiert sind, um auf kleinerer Ebene erst einmal in der eigenen Stadt Einfluss zu nehmen und somit ihre politische Kompetenz zu beweisen.

Bitte nicht missverstehen: natürlich fände auch ich mehr Mitbestimmungsrecht durch mehr direkte Demokratie reizvoll, nur glaube ich, dass wir uns diesbezüglich nicht zu fein sein dürfen, uns erst einmal “unten” in der Hirarchie -also auf kommunaler Ebene- zu beweisen und aktiv dort mitzuwirken, um dann langsam mehr und mehr Mitbestimmungsrecht zu erhalten. Zudem muss man sich darüber klar sein, dass mit dem Mehr an Rechten auch ein Mehr an Verantwortung verbunden wäre. Zwar wären politische Entscheidungen dann nicht mehr so einfach durch Gelder aus Lobby-Kreisen zu steuern, im Gegenzug müssten wir jedoch selbst darauf achten, uns in unseren Entscheidungen nicht durch irgendwelche Medien beeinflussen zu lassen, wie dies momentan mit Meinungen gerne mal der Fall ist.

Ein “schönes” Beispiel dafür war neulich eine Petition gegen eine EU-Regelung zum Verbot von Heilmitteln in der EU. Über 100.000 Leute haben diese Petition unterzeichnet – soweit also schonmal eigentlich gut, denn immerhin haben sich die empörten Leute hier im Rahmen der derzeitigen Möglichkeiten beteiligt. Blöd nur, dass es die angesprochene EU-Regelung zum Verbot von Heilmitteln gar nicht gab! Die Initiatorin rechtfertigte sich mit den Worten, dass sie eben keine Juristin sei, aber “Ich habe über das Problem auf Internetseiten gelesen, die die Wahrheit schreiben” Auch die über 100.000 Unterzeichner der Petition hatten sich anscheinend nicht die Mühe gemacht, die Medienquelle mal zu kontrollieren und wenigstens mal nach der angeblichen EU-Richtlinie zu googlen. Man sieht an dem Beispiel recht schön, wie unreflektiert und unkritisch manche Menschen hierzulande an solche Themen herangehen. Aber auch deren (leichtgläubige) Stimme hätte bei Abstimmungen bei direkter Demokratie Gewicht. Das muss man sich bewusst machen! Wie geht man damit um?

Habt ihr euch über das Thema schon mal Gedanken gemacht? Seid ihr für oder gegen mehr direkte Demokratie? Und würdet ihr dann bereit sein, auch entsprechend mehr Verantwortung zu übernehmen? Wie steht ihr meiner Sorge gegenüber, dass eine nicht unbedeutende Masse des Volks sich möglicherweise leicht durch Medien beim Abstimmungsverhalten beeinflussen ließe (Stichwort: “BILD dir deine Meinung”)? Würde sich letztendlich trotzdem die sinnvollere Meinung durchsetzen? Oder wären wir nur Marionetten der Medien?

Foto: Gerd Altmann / pixelio.de


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