Vorschläge zu einer gesetzlichen Regelung der Netzneutralität

Vor wenigen Wochen haben wir hier an dieser Stelle gemeinsam über die Ideen der Telekom zur Netzneutralität diskutiert. Dort könnt ihr auch gerne noch einmal nachlesen, was der Begriff Netzneutralität denn eigentlich genau meint. Ganz kurz zusammengefasst geht es darum, dass gemäß dem Grundsatz der Netzneutralität alle Daten und Datendienste im Internet gleich behandelt werden sollen, es also keine Bevorzugung oder Benachteiligung bei der Leitung von Datenpaketen geben soll.

Inzwischen gibt es zum Thema Netzneutralität schon wieder Neuigkeiten, denn Google und Verizon, der größte Mobilfunkanbieter in den USA, haben sich nun ebenfalls damit beschäftigt und eigene Ideen und Vorschläge entwickelt. Diese klingen auf den ersten Blick durchaus positiv, bergen aber, wenn man genauer hinschaut, auch ein paar Risiken:

Wie bei ZDNet nachgelesen werden kann, wollen Google und Verizon mit ihrem Vorschlag Rahmenbedingungen für eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität schaffen, welche es derzeit noch nicht gibt. Momentan ist es vielmehr so, dass die Netzneutralität eine Art “moralisches Gebot” im Internet darstellt, welches aber in keiner Weise wirklich gesetzlich bindend wäre.

Im Vorschlag von Google und Verizon soll auch eine von der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) befürwortete Klausel auf, die eine Diskriminierung legaler Dienste, Anwendungen und Inhalte verbietet. Generell sehen Google und Verizon die FCC als Überwachungsorgan im Internet an, welche Verstöße gegen die Regelungen mit bis zu 2 Mio. Dollar Bußgeld ahnden können soll.

Allerdings sieht der Vorschlag ebenso vor, dass eine Verwaltung von Bandbreiten in einem “vernünftigen Rahmen” möglich sein soll, um beispielsweise unerwünschten oder für Nutzer gefährlichen Datenverkehr zu regeln.

Da stellt sich zum einen die Frage, was denn ein “vernünftiger Rahmen” sein soll? Genauso ist fraglich, wer entscheiden kann, was für den Nutzer “gefährlich” oder “unerwünscht” sein soll? Gerade beim Begriff “unerwünscht” kommt es wohl sehr stark auf den einzelnen Benutzer an, oder? Derartige Generalklauseln sind zwar nicht immer unumgänglich, hier jedoch bereiten sie mir arge Bauchschmerzen, da unter dem Deckmantel des Schutzes vor “unerwünschtem Inhalt” der Zensur Tür und Tor geöffnet werden könnten, um die Nutzer vor Inhalten mit sexuellem, politisch unerwünschten oder arg kritischem Content sowie urheberrechtlich geschütztem und illegal angebotenem Material zu “schützen”.

Zudem soll es unter der Kontrolle der FCC möglich sein, dass Provider bestimmte Dienste und Anwendungen, z.B. im Bereich der Bildung oder Überwachung im Gesundheitswesen, trotz grundsätzlich gültiger Netzneutralität dennoch priorisieren dürfen. Gerechtfertigt wird dies von Google und Verizon damit, dass man damit auf Kritik der Provider reagiere, die in einer generellen Netzneutralität die Gefahr sehen, dass sich neue Dienste niemals durchsetzen könnten.

Auch dies erschließt sich mir nicht ganz. Wozu sollen diese Ausnahmen von der Regel der Netzneutralität genau gut sein? Wenn ein neuer Dienst gut und nützlich ist, dann wird er sich im Internet bei den Nutzern auch durchsetzen, selbst wenn er bei der Datengeschwindigkeit nicht bevorzugt behandelt wird. Andere innovative und sinnvolle Dienste haben dies schließlich bislang auch stets gut geschafft.

Zum Schluss wird noch angemerkt, dass sich dieses Gebot der Netzneutralität, auch wenn es hier eh schon bereits im Ansatz an zahlreichen Stellen durchlöchert scheint, lediglich auf das traditionelle Internet beziehen. Das mobile Internet solle davon ausgenommen werden, da es sich noch im Aufbau befinde.

So gesehen könnten hier dann auf absehbare Zeit zwei “Parallel-Welten” geschaffen werden. Obwohl es sich bei beiden Teilen um “das Internet” handelt, könnte dann zwischen Regeln für das “klassische Internet” und das “mobile Internet” unterschieden werden.

Was sagt ihr zu dem Thema? Wäre eine gesetzliche Regelung zur Netzneutralität grundsätzlich zu begrüßen? Was sagt ihr zu den Vorschlägen von Google und Verizon, insbesondere zu den formulierten Einschränkungen und Ausnahmen? Und ist eine Unterscheidung von traditionellem und mobilem Internet sinnvoll bzw. vielleicht sogar notwendig, oder einfach nur ein geschicktes Hintertürchen, da sich immer mehr und mehr des Internets in den mobilen Bereich verlagert?


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