Die spinnen, die Politiker: Impressum-Pflicht auf Twitter!

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Seit über einem Jahr bin ich jetzt fleißig bei Twitter dabei und ich habe dort bislang auch viel Spaß gehabt, nette Leute kennen gelernt, kurzweilige Chats erlebt etc.

Doch war es ja eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis der Staat auch vor Twitter nicht mehr halt machen würde. Mitbekommen hatten die Politiker die Existenz von Twitter ja bereits seit geraumer Zeit. Nicht wenige -vor allem junge- Politiker twittern eifrig mit, in der Hoffnung, so auch junge Anhänger gewinnen zu können. Auch so manches Wahlergebnis wurde ja bereits im Vorfeld auf Twitter veröffentlicht, bevor es offiziell bekannt gegeben wurde.

Solche Dinge sind selbstverständlich nicht nur in Deutschland passiert, sondern überall auf der Welt, wo getwittert wird. Dies ist so manchem Politiker, der von Natur aus eher ein Geheimniskrämer ist, natürlich ein Dorn im Auge, weswegen nun eine EU-Richtlinie mit dem “wohlklingenden” Namen 2009/27 Amtsblatt W-140 Absatz 7 Artikel 4.3, relativ abgeschirmt vom öffentlichen Interesse, von Bundestag und Bundesrat als Gesetz umgesetzt und offiziell verabschiedet, also beschlossen(!) werden wird.

Was so förmlich klingt, ist die Umsetzung eines Vorschlags der obersten Datenschutzbeauftragten der 27 EU-Staaten aus dem letzten Jahr. Und diese Umsetzung hat es inhaltlich wirklich in sich, so dass sich für aktive Twitter-Nutzer fortan einiges ändern wird.

Kernpunkt des Gesetzes wird sein, dass man nun bald nicht mehr anonym twittern darf. Stattdessen wird man als in Deutschland lebender Twitterer dazu verpflichtet, fortan seinen Namen und seine Anschrift -wie in einem Impressum- auf Twitter unterzubringen – sogar die Angabe einer Telefonnummer gehört dazu! Es wird erwartet, dass die übrigen EU-Mitgliedsstaaten schon bald ähnliche Gesetze verabschieden werden, um die Richtlinie entsprechend umzusetzen.

Mir persönlich machte das neue Gesetz zunächst keine Sorgen, da im Twitter-Profil seit jeher auch mein Blog verlinkt ist, über den eh jeder jederzeit Einblick in mein Impressum hat… was mich allerdings stört, ist die Pflichtangabe der Telefonnummer. Aber bei Twitter gibt es ja auch durchaus einige User, die gerade die Anonymität schätzen – für die ist das Gesetz, welches laut Europäischem Recht schon im Mai inkraft treten muss, natürlich ein Super-GAU.

Besonders erschreckend finde ich auch die Tatsache, dass das Gesetz quer durch alle Parteien im Bundestag mehrheitlich begrüßt wird! Somit ist weder ein großer Widerstand im Parlament zu erwarten, noch damit zu rechnen, dass das Thema in den Medien besonders diskutiert wird – wo kein Streit in der Politik ist, da gibt es ja nichts zu berichten :(

Was meint ihr? Habt ihr auch schon davon gehört oder gelesen? In einigen Medien wurde ja heute Morgen schon darüber berichtet. Mir ist da erst einmal der Frühstückstoast aus der Hand gefallen. Wird das Auswirkungen auf Twitter haben? Werden viele Twitterer jetzt aufhören? Sich vielleicht anderen Netzwerken zuwenden, wo bislang noch(!) keine Adress-Pflicht besteht? Ich bin -wie immer- auf eure Meinungen gespannt.

UPDATE vom 02.04.2010: falls irgendwann einmal jemand über Google oder eine andere Suchmaschine auf diesen Artikel hier stoßen sollte, dem sei gesagt, dass es sich bei diesem Beitrag lediglich um einen April-Scherz von ein paar Blogger-Kollegen und mir gehandelt hat. Details zu diesem April-Scherz sowie eine Liste der Teilnehmer können hier (klick) gefunden werden.


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