Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009

Nun ist sie also vorbei, die Europawahl. Die großen Überraschungen blieben -erwartungsgemäß- ebenso aus, wie die Wahlbeteiligung. Durch einen Artikel bei Symm bin ich mal dazu angeregt worden, darüber nachzudenken, woran diese geringe Wahlbeteiligung -gerade bei Europawahlen- überhaupt liegen könnte.

Nun könnte man es sich einfach machen und mit einer allgemeinen Politikverdrossenheit der Bundesbürger argumentieren, die von der Politik so enttäuscht sind, dass sie entweder nicht wissen, wen sie überhaupt noch ruhigen Gewissens wählen sollen, oder sie schlichtweg keine Lust mehr haben, überhaupt wählen zu gehen. Manch einer mag vielleicht sogar das schlechte Wetter als Argument anführen.

Doch kann man es sich mit der Erklärung wirklich so einfach machen? Gerade im Bezug auf die Europawahl sehe ich da noch andere Gründe, die teilweise jedem einzelnen von uns angelastet werden könnten. Das ist natürlich unangenehm, weswegen es “bequemer” scheint, auf die oben genannten Argumente zu verweisen. Dennoch möchte ich hier -vielleicht etwas provokativ- mal ein paar andere Theorien für die geringe Wahlbeteiligung bei der nun vergangenen Europawahl aufstellen:

Ich denke, es ist nicht übertrieben, wenn ich behaupte, dass der Großteil von uns viel zu wenig über die Arbeitsweise der EU weiß. Oder wer von uns kann aus dem Stehgreif erklären, wo genau die Tätigkeitsschwerpunkte des Europaparlamentes liegen? Wie der EU-Rat aufgebaut ist? Welche Schwerpunkte in der EU momentan thematisiert und behandelt werden. Was von der EU und was von den einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt werden darf?

Wenn überhaupt, dann “weiß” der Durchschnittsbürger, dass die EU “groß”, “bürokratisch” und “aufgebläht” ist und sich nur mit unwichtigen Dingen wie der Normierung der Krümmung einer Salatgurke befasst – nur nebenbei: diese DIN-Vorschrift zur Gurkenkrümmung wurde wieder abgeschafft.

Mit anderen Worten: wir wissen über die EU bzw. die Arbeitsweise ihrer Organe im Großen und Ganzen herzlich wenig. Im besten Fall gehen die Leute dann noch zur Europawahl, weil sie die nationalen Entscheidungen der Parteien bezüglich der Innenpolitik des Staates hernehmen, um darauf ihre Wahlentscheidung für die Europawahl basieren zu lassen. Zwar verkennt man dabei, dass die nationale, staatliche Politik der Parteien nicht zwangsläufig etwas mit ihren Ansichten und Ideen für Gesamt-Europa zu tun haben muss, aber auf irgendetwas muss man seine Entscheidung ja schließlich fußen, wenn man sonst nichts darüber weiß. Und wenn man über etwas nichts bzw. fast nichts weiß, wird die Motivation, dafür zu wählen, selbstverständlich entsprechend gering ausfallen. Wie soll man auch verantwortungsvoll seine Stimme abgeben, wenn man nicht weiß, was genau nun damit passiert? Ich finde diese Einstellung absolut nachvollziehbar.

Allerdings muss man sich dann auch einfach mal die Frage stellen, WARUM wir denn eigentlich so wenig über die Arbeitsweise der EU und ihrer Organe wissen und WARUM wir so schlecht über all diese Dinge informiert sind?

Liegt es an unserer politischen Führung, die viele Europafragen über unsere Köpfe hinweg “für uns” und angeblich “in unserem Interesse” entscheidet? Immer wieder wird jedenfalls von verschiedensten Seiten gefordert, dass die Bürger in unserem Staat mehr Mitbestimmungsrecht bei politischen Entscheidungen bräuchten. Dem kann man insofern zustimmen, als dass sich die Menschen vielleicht wirklich näher mit manchen Themen beschäftigen würden, wenn sie ein Mitspracherecht hätten.

Andererseits haben die Menschen in unserem Land durchaus auch schon jetzt die Möglichkeit der politischen Mitbestimmung, in erster Linie durch Volksentscheide und Volksbegehren sowie Unterschriftenaktionen, in erster Linie auf kommunaler Ebene. In der Praxis werden diese Mittel jedoch so gut wie nie eingesetzt. Sollte es dennoch einmal dazu kommen, dass Bürger über die Vorgänge in ihrer Stadt mitentscheiden dürfen, sind die Wahlbeteiligungen oftmals dennoch erschreckend niedrig. Bestes Beispiel war doch erst neulich die Abstimmung in Berlin, ob denn Religion als offizielles Schulfach in den Unterricht aufgenommen werden soll. Trotz des großen öffentlichen Interesses und viel Berichterstattung in den Medien beteiligte sich letztlich noch nicht einmal 1/3 der Wahlberechtigten an dieser Wahl (Quelle).

Ich drücke es mal absichtlich etwas überspitzt, hart und provokativ aus: Wie kann man denn ernsthaft mehr Mitbestimmungsrecht in der “großen” Bundes-Politik fordern, wenn man aus Faulheit, Bequemlichkeit oder sonstigen Gründen noch nicht mal aktiv an der “kleinen” Politik auf kommunaler Ebene teilnimmt? Das ist doch ungefähr so, als ob man nach dem Schulabschluss in das große Unternehmen auf der anderen Seite der Stadt marschiert und sich bei der Empfangsdame vorstellt mit den Worten:

“Tag, ich bin gerade mit der Schule fertig geworden und würde jetzt gerne hier im Management in einer Führungsposition einsteigen, da sind die Themen so schön interessant und mich reizt der Umgang mit Macht und dem großen Geld und außerdem kann ich das sowieso alles viel besser als ihr hier.”

Mal davon ab: obwohl wir in Deutschland recht wenig mitbestimmen -auch wenn wir es zumindest auf kommunaler Ebene teilweise könnten- , sind die Bürger dennoch über den Aufbau des Staates und die Vorgänge hier halbwegs informiert. Warum klappt das dann nicht auch in Bezug auf Europa?

Man könnte den schwarzen Peter bei den Medien suchen. Zwar wurde im Vorfeld der Wahl wieder eifrig über die Wahl und die “Skandale” berichtet. Seriösere Quellen haben sich vielleicht sogar mit Wahlprogrammen und Inhalten auseinandergesetzt und diese ihren Lesern und Zuschauern oder Zuhörern präsentiert. Aber über so etwas wird eben immer nur kurz vor einer Europawahl berichtet! Warum nimmt die Europapolitik in den Medien nicht ebenso einen festen Platz ein wie die nationale Politik? Warum wird man in festen Kolumnen nicht ganzjährig -wenigstens kurz auf ein paar Zeilen- über die neuesten Entwicklungen im Europarat oder die aktuellsten Debatten im Europaparlament informiert? Stattdessen werden unsere Europaabgeordneten -wenn denn mal über sie berichtet wird- von uns eher als Fremdkörper angesehen, mit denen man zumeist gar nichts verbinden kann.

Letztlich müssen wir uns aber fairerweise auch jeder einzelne selbst einmal fragen, was WIR selbst denn tun, um uns über diese Vorgänge zu informieren? Was hindert uns denn daran, einmal selbst nach aktuellen Nachrichten betreffend die EU zu suchen? Werden wir verfolgt, wenn wir uns bei den Parteien über EU-Themen informieren möchten? Ist es verboten, bei Wikipedia oder anderen Internetquellen nachzulesen, wie die EU “funktioniert”, wie sie aufgebaut ist, wo ihre Kompetenzen liegen? Nein, aber es ist geringfügig mit Eigeninitiative verbunden!

Wo seht ihr die Gründe für die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl? Seid ihr selbst wählen gegangen? Oder was hat euch davon abgehalten? Seht ihr es auch so, dass wir Bundesbürger uns ein wenig selbstkritisch hinterfragen müssen? Oder haut ihr mir meine Meinung um die Ohren und habt eine ganz andere Erklärung für dieses Phänomen? Ich bin gespannt… wenn man sich die Tweets auf Twitter und die Artikel in den Blogs so durchliest, stellt man sich die Frage, wer denn überhaupt NICHT wählen gegangen ist – aber bei der niedrigen Beteiligung müssen es ja so einige gewesen sein.


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