EU auf dem Weg zu Internet-Sperrungen

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Es vergeht inzwischen kaum eine Woche, in der nicht irgendwo auf der Welt von irgendeinem Staat versucht wird, das Internet zu kontrollieren. Früher war es vor allem China, wo auch im Internet massiv Zensur betrieben wurde und natürlich auch immer noch betrieben wird. Damals empörte sich die „westliche Welt“ auch noch über dieses Verhalten; von staatlicher Bevormundung und Unterdrückung der Freiheit war da gerne die Rede.

Wie sich die Zeiten doch ändern. Plötzlich wollte man auch in Australien die Bevölkerung mittels Staats-Firewall vor „bösen Inhalten schützen“, in England, Amerika, Frankreich und einigen anderen Staaten wurde über die 3-Strikes-Regelung diskutiert bzw. diese Regelung eingeführt, wonach Internet-Provider jemandem den Internetzugang sperren, wenn er 3x illegale Inhalte aus dem Internet geladen hat; das „Delikate“ an der Regelung ist jedoch, dass hierzu nicht einmal richterliche Beschlüsse notwendig sind, sondern bereits „Hinweise“ z.B. von Vertretern der Musik-Industrie ausreichen können. Dass deren „Hinweise“ nicht immer fehlerfrei sind, hat sich jedoch in der jüngsten Vergangenheit immer wieder -leider zumeist erst mit einigem gerichtlichem Aufwand- bestätigt. In Deutschland wird zwar diese Regelung abgelehnt, aber Filter-Systeme sollen auch hier bald zum Einsatz kommen; ob sich dadurch das Problem der Kinderpornographie eindämmen lässt ist allerdings genauso fraglich wie der Umstand, ob das Filter-System -wenn es einmal etabliert ist- später nicht auch zur Zensur anderer Inhalte verwendet werden soll.

Nun bekommt die gesamte Thematik auf EU-Ebene eine noch brisantere Qualität, da gewisse Gruppierungen ihren Willen nach Internet-Sperrungen anscheinend auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen:

Wie heise berichtet, hat die Präsidentenkonferenz des EU-Parlaments nämlich beschlossen, den durchaus auch innerhalb der EU umstrittenen Bericht zur „Harmonisierung des Urheberrechts“ von Manuel Medina Ortega dem Plenum zur Abstimmung vorzulegen, welcher unter anderem auch Filterungen und 3-Strikes-Sanktionen zum Schutz des Urheberrechtes vorsieht.

Interessant daran ist, dass diese Sanktionen bereits in der ersten Lesung zur Reform des Telecom-Pakets vorgeschlagen und vom EU-Parlament in dieser Form abgelehnt worden waren. Nun kommen eben jene Vorschläge durch die „Hintertür“ eines anderen Berichts wieder auf die Tagesordnung.

Doch damit nicht genug! Damit der Entwurf nicht wieder im Parlamant „zerredet“ werden kann und man wieder abschwächende Kompromisse eingehen muss, hat die Präsidentenkonferenz beschlossen, dem Plenum den Bericht zwar zur Abstimmung vorzulegen, es dürfen jedoch keine Änderungsanträge eingebracht werden. Es ist den Abgeordneten nicht einmal erlaubt, eine Aussprache einzufordern, um über noch unklare Punkte zu diskutieren. Vielmehr „dürfen“ die Abgeordneten anscheinend den Bericht entweder abnicken, oder sie lehnen ihn ab und stehen dann öffentlich als Gegner des Urheberschutzes dar.

Diese Entwicklung ist durchaus bedenklich. Natürlich ist es in Ordnung, wenn man über Mittel und Wege nachdenkt, um die Rechte der Urheber zu wahren. Vorliegend findet zu dem Thema jedoch keine breite Diskussion statt, sondern vielmehr soll gegen alle Widerstände, die in der Bevölkerung als auch anscheinend bei Abgeordneten des EU-Parlamentes bestehen, eine Regelung auf Gedeih und Verderb durchgesetzt werden. Wenn jetzt sogar dem Parlament auf EU-Ebene jegliche Rechte auf Änderungsvorschläge oder wenigstens Aussprachen zu dem Thema verwehrt werden, dann muss die Frage erlaubt sein, wo da noch der freiheitlich demokratische Grundgedanke gewahrt wird? Die Geschichte hat oft genug gezeigt, wohin die Reise ging, wenn Parlamente nur noch dazu da waren, um Vorschläge der Obrigkeiten abzunicken.

Teile des Parlaments haben bereits angekündigt, alle Möglichkeiten zu prüfen, um gegen dieses Vorhaben vorzugehen. Es bleibt zu hoffen, dass hierfür ein Weg gefunden wird. Nicht etwa, um dem Urheberschutz Steine in den Weg zu legen, sondern einfach, um sicherzustellen, dass die demokratischen Grundpfeiler auch auf EU-Ebene vor allzu simplen Aushebelungen durch Lobbyisten oder deren Symphatisanten geschützt sind.

Wie sieht es bei euch aus? Habt ihr den Glauben an die Demokratie bereits verloren? Oder hegt ihr weiterhin Hoffnungen, nicht zuletzt aufgrund von Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht, die immer wieder -erfolgreich- damit beschäftigt sind, per Urteil Gesetze aufzuheben, die gegen diverse Grundrechte verstoßen? Oder ist die Angelegenheit in euren Augen vieleicht gar nicht so schlimm, wie sie dargestellt wird? Ich bin auf eure Kommentare gespannt.


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