Neue Internet-Bespitzelung geplant?

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Seit Anfang des Jahres gibt es die Vorratsdatenspeicherung, durch die die Telekommunikationsunternehmen -mit gerichtlichen Ausnahmen- gezwungen sind, sämtliche Verbindungsdaten mindestens 6 Monate lang zu speichern, um damit den Strafverfolgungsbehörden in festgelegten Fällen die Möglichkeit zu geben, nachzuvollziehen, wann wer mit wem wie lange telefoniert hat oder wann wer wo welche Internetseite besucht hat.

Allerdings scheinen diese Befugnisse, die in der Form bereits nicht unumstritten und Gegenstand diverser Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind, dem Bundesinnenministerium noch immer nicht weit genug zu gehen. Daher wurde vom Bundesinnenminister am 14. Januar nun -relativ abseits der öffentlichen Wahrnehmung(!)- der Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vorgestellt. Dem Gesetz geht es offiziell darum, technische Störungen im Internet zu erkennen. Die dafür geplanten Befugnisse, die durch das Gesetz ermöglicht würden, lassen jedoch noch andere Beweggründe vermuten:

Der 24-seitige Gesetzentwurf kann auf der Seite des Bundesinnenministeriums als PDF heruntergeladen werden. Wie die PC-Welt berichtet, hat sich der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ den Entwurf bereits genauer angesehen und dabei festgestellt, dass durch dieses Gesetz jeder Internetdienstanbieter das Recht erhalten würde, dass Surfverhalten der Besucher von jeder gelesenen Seite, über jedes geschriebene Wort bis hin zu jedem einzelnen Mausklick unbefristet aufzuzeichnen. Die so erstellten Protokolle dürften dann ohne richterliche Anordnung und ohne Beschränkung auf schwere Straftaten jederzeit an die Polizei, das BKA, die Geheimdienste und sogar die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden.

Offiziell geht es dem Gesetz lediglich darum, dass die Internetanbieter mit den gesammelten Daten Personen aufspüren oder Anzeigen in die Wege leiten können, wenn die Internetdienste „angegriffen“ werden, z.B. durch Hacker, DDoS-Attacken und ähnliches, um somit das Internet wieder stabiler und sicherer zu machen.

Grundsätzlich ist auch nichts dagegen einzuwenden, das Internet gegen Angriffe zu schützen, zumal das Internet in der heutigen Zeit einen immer wichtigeren Teil in unserem (Wirtschafts-)Leben einnimmt. Doch muss die Frage gestattet sein, warum diese angebliche Intention des Gesetzes dann nicht auch viel explizieter im Gesetzestext verfolgt wird? Warum wird die Verfolgung entsprechender Taten nicht auf solche begrenzt, die tatsächlich mit der De-Stabilisierung des Netzes zu tun haben?

Stattdessen wird es den Internet-Anbietern ermöglicht, die gewonnenen Daten gar an die Unterhaltungsindustrie herauszugeben, so dass diese z.B. damit gegen File-Sharer vorgehen kann; ein Unterfangen, dass bislang häufig an der Komplexität des juristischen Ablaufs scheiterte, bei der die Industrie bei Verdachtsmomenten Anzeige bei der Polizei erstatten musste, diese dann ggf. mit richterlichem Beschluss beim Provider die Offenlegung der Verbindungsdaten beantragen musste (welche dann durch Zeitablauf nicht selten bereits gelöscht waren) und erst dann die Industrie evtl. in den Besitz der begehrten Daten kam.

Man mag nun zum Kampf gegen File-Sharer stehen wie man möchte, jedoch zeigt sich durch die vorbeschriebene Tatsache eindeutig, dass es in dem Gesetzentwurf ganz offenkundig eben nicht nur um die Stabilität des Internets geht, sondern noch andere Ziele damit verfolgt werden.

Aus diesem Grund hat der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ eine Info-Seite zu dem Thema erstellt, auf der ihr auch Kontakt-Daten findet, für den Fall, dass ihr euch über den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung bei den ‚richtigen Ansprechpartnern‘ beschweren wollt:

Zur Info-Seite des AK Vorratsdatenspeicherung

Was haltet ihr von dem Gesetzesentwurf? Ist das in euren Augen nur blanke Panikmache von Verschwörungstheoretikern? Oder ist dies ein weiterer -versteckter- Schritt in Richtung zum allgegenwärtigen Überwachungsstaat?


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