Kommentare zu: Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht abgeschwächt – BKA-Gesetz dafür auf Vormarsch

Von: Silver

Silver — Sat, 29 Nov 2008 11:00:43 +0000

Ist es nicht? Auf der folgenden Seite kann man nachlesen das es vor dem Bundesrat gescheitert ist. Was später passieren wird hat keiner gesagt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,593284,00.html

Von: darkshadwozzz

darkshadwozzz — Sat, 29 Nov 2008 10:29:50 +0000

*pissed-on-mode activated*

Wenn man keine Ahnung hat einfach ………. halten

*pissed-on-mode deactivated*

es ist NICHT gescheitert!

Es kommt nur vor einer Art Schlichtungsgremium, wo es dann(hoffentlich) überarbeitet wird und geht anschließend erneut in den Bundesrat!

Erschreckend wie wenig Menschen sich mit dem deutschen Regierungssystem auskennen/-einander setzen wollen…..

Von: KeNaN

KeNaN — Fri, 28 Nov 2008 22:03:24 +0000

zum glück ist es gescheitert.

Von: IceBear2k6

IceBear2k6 — Fri, 28 Nov 2008 09:28:40 +0000

Schäuble ist vorm Bundesrat gescheitert mit sienem BKA Gesetz:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,593284,00.html

Von: Sascha

Sascha — Mon, 17 Nov 2008 18:26:06 +0000

Ja, hab ich auch gelesen. Die Bundesländer, in denen Parteien mitregieren, die im Bundestag in der Opposition sind (FDP, Grüne, Die Linke), haben ja schon früh signalisiert, dass sie sich der Stimme enthalten werden.

Das allein hätte aber nicht gereicht, es hätte dann immer noch eine knappe Stimmmehrheit für das Gesetz gegeben. Da nun aber die Sächsische SPD das Gesetz ebenfalls nicht mittragen will, wäre die Stimmmehrheit für CDU/SPD im Bundesrat hinüber. Auch die SPD in Schleswig-Holstein soll wohl “ihrer” Bundespartei die Gefolgschaft verweigern und fordert zumindest Nachbesserungen am Gesetzentwurf.

Trotzdem sollte man abwarten, wie letztlich wirklich im Bundesrat abgestimmt wird – Überraschungen bei Abstimmungen in der Politik sind ja mittlerweile an der Tagesordnung^^

Von: symm

symm — Mon, 17 Nov 2008 06:52:34 +0000

Das neue BKA gesetzt bekommt wahrscheinlich im Bundesrat keine mehrheit, da sie Sachsen Regierung nicht mitzieht.

Von: KeNaN

KeNaN — Wed, 12 Nov 2008 14:46:54 +0000

@IceBear2k6

Der Typ hat echt nicht mehr alle Tasen im Schrank.

Von: IceBear2k6

IceBear2k6 — Wed, 12 Nov 2008 10:07:21 +0000

Laut MDR.de:

Schäuble selbst erklärte, das Gesetz entspreche “zu hundert Prozent” dem Grundgesetz. Möglichen Verfassungsbeschwerden sehe er gelassen entgegen.

Von: KeNaN

KeNaN — Tue, 11 Nov 2008 18:29:03 +0000

Ich glaube soweit wird es nicht kommen, und wenn ja, dann wird es das totale Chaos in Deutschland geben.

Von: Dragonlover

Dragonlover — Tue, 11 Nov 2008 17:37:38 +0000

@zero_-_-cool

Deswegen muss man den Leuten das ja auch iimmer wieder vor Augen halten. Am besten und schnellsten geht es mit Comedy und Satire, da springt jeder drauf an.
Und jeder weiss auch sofort was gemeint ist oder fragt sich vielleicht “Hm, was steckt eigentlich hinter dem Witz?”

Aber auch die ganzen Demonstrationen, kritische Berichte freier Journalisten, Blogger etc. egal für oder gegen was oder auch Streiks sind die wichtigsten Instrumente, die die Bevölkerung zur Durchsetzung ihrer Interessen noch hat.
Und genau diesen Volks-”Terrorismus” könnten sie ja quasi mit diesen Gesetzen im Keim ersticken wenn sie wollen.