Internet-Zensur auf dem Vormarsch?

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Internet-Zensur
Foto: Klicker / pixelio.de

Beim Thema Internet-Zensur denkt man unweigerlich an China, nicht wahr? Aber leider ist dieses Thema längst nicht mehr nur auf China beschränkt. Wie die Netzwelt berichtet, gibt es jetzt in Australien, welches bei seinen Werten gemeinhin als westlich orientiert angesehen wird, sehr konkrete Pläne einer Internet-Zensur.

Hierzu soll eigens eine staatliche Behörde, die Australian Communications and Media Authority (ACMA), eingerichtet werden. In dieser Behörde soll eine Art „schwarze Liste“ entwickelt und gepflegt werden; auf diese Liste werden alle Seiten aufgenommen, die in Australien „unerwünscht“ sind, wie z.B. Seiten mit jugendgefährdenden, rassistischen oder sonst illegalen Inhalten. Die Listen sollen dann an die Internet Service Provider in Australien weitergereicht werden, welche dann ihrerseits dafür zu sorgen haben, dass die aufgeführten Seiten tatsächlich nicht mehr abrufbar sind. Doch es kommt noch schlimmer:

Pauschal sollen erst einmal alle Bürger von dieser Sperrung betroffen sein. Man kann sich jedoch, wenn man beispielsweise keine Kinder hat und daher den staatlichen Jugendschutz nicht benötigt, auf eine White-List setzen lassen. Dann hat man wieder Zugriff auf die Seiten mit nackten… Fakten. Aber als wenn es nicht schon schlimm genug wäre, dass man nun auf einer solchen staatlichen White-List registriert ist -was einige Datenschützer als äußerst bedenklich ansehen- bekommt man trotzdem nicht den vollen Zugriff auf das Internet zurück! Die ACMA soll in solchen Fällen das Recht haben, dennoch gezielt einzelne Seiten sperren zu lassen, selbst wenn man auf der White-List steht. Dies soll für all jene Seiten gelten, die nach Ansicht der ACMA illegale Inhalte darstellen oder verbreiten.

In Australien wächst bei eigens deswegen formierten Interessengruppen die Angst, dass dies nur der erste Schritt sei. Wenn sich die „mündigen Bürger“ erst einmal an die Einschränkungen gewöhnt hätten, wäre es vorstellbar, dass die Regierung die Zensur über die wirklich illegalen Inhalte auf sonstige Themen ausweite, die in Australien umstritten und für die Regierung teilweise höchst unangenehm sind, wie z.B. der Umgang mit den Ureinwohnern oder das Thema Sterbehilfe.

Die Internet Service Provider haben teilweise bereits den Angstschweiss auf der Stirn stehen, angesichts der Tatsache, dass sie zukünftig nicht einfach den Datenstrom leiten sollen, sondern ihn auch kontrollieren und entsprechend zensieren/sperren müssen. Manche Betreiber behaupten, ihnen fehle dazu das nötige, kostenintensive Equipment. Ob dies stimmt, sei dahingestellt. In jedem Fall wird die Bearbeitung der Datenanfragen sowie der Abgleich mit den einschlägigen ACMA-Listen eines kosten: Zeit! Experten gehen davon aus, dass das Verfahren bis zu 70% der australischen Bandbreite kosten könnte, was mit erheblichen Geschwindigkeitsverlusten bemi Surfen einhergehen würde.

Begründet wird das momentane Vorgehen von der Regierung in erster Linie mit dem Kampf gegen Kinderpornographie – da steht man mit Gegenargumenten oft im Regen. Und wenn so etwas jetzt nicht nur im etwas fremd wirkenden China, sondern auch im eher westlich zugetanen Australien geschehen kann, dann -so befürchten nicht wenige- kann es früher oder später auch in Deutschland soweit sein, sind doch auch hier Kinderpornographie und Kampf gegen den Terrorismus gern genutze Totschlag-Argumente bei diversen Überlegungen zur Einschränkung der Freiheit.

Selbstverständlich ist es richtig und gut, etwas gegen Probleme wie den Terror oder Kinderpornos zu unternehmen. Nur sollte auch bei solchen Dingen -bei allem Respekt- die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Wenn Personen auf Listen registriert werden, nur weil sie freien Zugang zum Internet haben möchten und wenn staatliche Behörden nach eigenem Ermessen darüber entscheiden können, was der ach so mündige Bürger sehen darf und was nicht, dann rückt die persönliche Freiheit, Hand in Hand mit der Presse- und Meinungsfreiheit, ein ganz beträchtliches Stück weit in den Hintergrund.

Um mal ein Totschlag-Argument für die andere Seite zu nutzen: zumindest im Hinblick auf unsere eigene Geschichte während des Dritten Reiches sollte hierzulande jedem bewusst sein, dass die Menschen nicht ohne Grund mit einem unbehaglichen Gefühl reagieren, wenn Medien manipuliert oder zensiert werden.

Freiheit und Selbstbestimmung lassen sich nicht schützen, indem man sie einschränkt! Bleibt nur zu hoffen, dass dies auch die Regierung Australiens noch einsieht und deren „Filter-Welle“ nicht nach Europa schwappt.


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